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Stadtpolitik Ulbig fordert klares Zeichen an Kosovaren: Keine Chance auf Asyl
Dresden Stadtpolitik Ulbig fordert klares Zeichen an Kosovaren: Keine Chance auf Asyl
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23:42 09.09.2015

Zuvor hatte er mit seinen Ministerkollegen aus den anderen Bundesländern in einer Telefonschalte über die Lage beraten. Dabei habe der Bund eine schnellere Abwicklung der Verfahren zugesagt. Über die Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland, wie von Sachsen gefordert, wurde keine Einigung erzielt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse so schnell wie möglich über Asylanträge entscheiden. „Und wir werden konsequent die Ausreisepflicht durchsetzen“, sagte Ulbig. „Nur wenn schnell abgelehnte Rückkehrer im Kosovo eintreffen, entsteht dort ein klares Bild.“

In diesem Jahr wurden allein im Januar mit 470 Antragstellern aus dem Kosovo schon mehr als halb so viele wie im gesamten Vorjahr registriert. Aufgrund der drängenden Situation wurde eine Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl, in dem Freistaat und Kommunen über die Flüchtlingsunterbringung beraten, kurzfristig auf Freitag vorgezogen. Die Landräte, die für die Unterbringung verantwortlich sind, wurden für kommenden Mittwoch zur Besprechung ins Ministerium eingeladen.

dpa

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