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Stadtpolitik Ulbig: „Pegida“ baut am Mythos des ungehörten Bürgers
Dresden Stadtpolitik Ulbig: „Pegida“ baut am Mythos des ungehörten Bürgers
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17:17 09.09.2015
Markus Ulbig (CDU) bezweifelt, dass die „Pegida“-Organisatoren tatsächlich an Gesprächen mit politisch Verantwortlichen interessiert sind. Quelle: Arno Burgi dpalsn
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Er könne sich vorstellen, dass umgekehrt sogar ein Mythos aufgebaut werden soll, wonach die Politik das Gespräch mit besorgten Bürgern verweigere, sagte der CDU-Politiker im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es ernsthafte Gespräche gäbe, dürften sich die Veranstaltungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bald überlebt haben, meint er.

Frage: Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass „Pegida“ an einem Dialog mit den politisch Verantwortlichen womöglich gar nicht interessiert ist?

Antwort: Wenn diese Leute wirklich etwas ändern wollten im Sinne von ehrlich gemeinten Positionierungen, dann müsste ja irgendwann einmal der Zeitpunkt kommen, an dem man tatsächlich mit denen in Gespräche kommt. Und dann könnte man ja auch darüber diskutieren und sehen, ob sich eine Beschwerde als berechtigt oder weniger berechtigt erweist. Wenn aber außer der bloßen Formulierung nichts kommt und auf kein Gesprächsangebot eingegangen wird, muss man an der Ernsthaftigkeit zweifeln.

Und was könnte das Motiv für diese Haltung sein?

Vielleicht ist es ja so, dass diejenigen, die das organisieren, wissen, dass wenn es ernstzunehmende Gespräche gäbe, sich zumindest ein Teil der Veranstaltungen überleben würde. Und insofern könnte es bewusstes Kalkül sein, immer nur zu sagen, „die reden ja nicht mit uns“, um genau diesen Mythos weiterzubauen.

Und was ist mit den 19 Punkten, die „Pegida“ als Thesen formuliert hat?

Bei den meisten dieser Punkte sind doch nur Informationen notwendig, und dann wären sie ausgeräumt. Nehmen wir beispielsweise die Forderung nach mehr Polizei. 400 junge Polizisten werden in den nächsten beiden Jahren eingestellt. Das habe ich im letzten Frühjahr konzipiert, und das steht jetzt auch im Koalitionsvertrag. Das sind zwei Sätze, fertig. Viele der Forderungen werden längst genauso gehandhabt. Deshalb wäre ein Dialog ja so wichtig.

Wenn „Pegida“ tatsächlich gar nicht an einzelnen politischen Veränderungen interessiert wäre, sondern nur den Staat insgesamt und grundsätzlich infrage stellt, wäre es dann nicht ein Fall für den Verfassungsschutz?

„Pegida“ ist derzeit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, weil es keine Erkenntnisse gibt, dass die Aktivität insgesamt darauf ausgerichtet wäre, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das bedeutet aber nicht, dass man das einmal festgestellt hat und dann die Entwicklung einfach laufen lässt. Wir schauen kontinuierlich hin. Aber bisher gibt es weder bei den Organisatoren noch bei den Demonstranten - etwa auf Plakaten - Hinweise für die Notwendigkeit einer Beobachtung. Und darauf haben sie bisher auch sehr geachtet, dass sie keinen Anlass bieten.

Zur Person: Markus Ulbig ist seit 2009 sächsischer Innenminister. Geboren in Zinnwald im Osterzgebirge, machte er zunächst eine Ausbildung zum Funkmechaniker/Elektroniker. Später studierte er an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Dresden und an der Hochschule Zittau/Görlitz Wirtschaftswissenschaften. Im Jahr nach der Wende trat er in die CDU ein. Von 1992 bis 1999 leitete er das Bauamt von Pirna, 2001 wurde er Oberbürgermeister der Stadt. Der 50-Jährige ist verheiratet und hat vier Kinder. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden im kommenden Jahr tritt er als Nachfolger von Helma Orosz an.

Martin Fischer, dpa

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