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Stadtpolitik Tillich erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt - Nach Panne muss er Amtseid wiederholen
Dresden Stadtpolitik Tillich erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt - Nach Panne muss er Amtseid wiederholen
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17:40 09.09.2015
Quelle: dpa

Wie der Sprecher des Landtages, Ivo Klatte, bestätigte, hatte Parlamentspräsident Matthias Rößler am Vormittag beim Vorsprechen des Eides eine Zeile des Textes ausgelassen. Tillich habe den Eid dann ohne die Passage nachgesprochen. Die Wiederholung sollte noch am Nachmittag im Plenum des Landtags erfolgen.

Stanislaw Tillich ist erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der SPD erhielt der 55 Jahre alte CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Dresden im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Tillich bekam 74 Stimmen - drei weniger als Union und SPD zusammen im Parlament haben. Linke, Grüne und die Alternative für Deutschland (AfD) hatten schon im Vorfeld angekündigt, nicht für Tillich zu stimmen.

Der sah in den fehlenden Stimmen im Anschluss kein Problem: „Gewählt ist gewählt“, kommentierte er das Ergebnis. Dass der eine oder andere nicht mit allem im Koalitionsvertrag einverstanden sei, sei bei demokratischen Parteien nicht ungewöhnlich. Jeder habe in der Wahlkabine das Recht, so oder so abzustimmen: „Aber es ist eine übergroße Mehrheit und für die bin ich dankbar.“ Auch SPD-Fraktionschef Martin Dulig wollte nicht über Abweichler in den Reihen der Koalition mutmaßen: „Ein Ministerpräsident, der seit Jahren im Amt ist, wird sicherlich den einen oder anderen auch verprellt haben.“ Es sei aber müßig, über die Motivationen zu spekulieren. „Es gibt keinen Grund, sauer zu sein“, erklärte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und nannte das Ergebnis hervorragend. „Ich bin überglücklich“, beschrieb der alte und neue Regierungschef seine Gefühlslage nach der Wahl. „Die Koalition steht. Morgen wird das Kabinett vereidigt. Dann geht es an die Arbeit, für das Land.“

Tillich ist mit Blick auf Schwarz-Rot zuversichtlich, zumal auch das Klima zwischen beiden Seiten „viel besser“ als vor zehn Jahren sei. Damals gab es erstmals eine CDU/SPD-Koalition in Sachsen. Tillich nahm sichtlich bewegt Glückwünsche von Parteifreunden und den Fraktionsvorsitzenden anderer Parteien entgegen.

AfD-Fraktionschefin Frauke Petry überreichte dem Regierungschef einen Kaktus. Die eurokritische Alternative für Deutschland will nach eigenem Bekunden der Stachel im Fleisch der Regierung sein. Tillich nahm das Geschenk mit einem Lächeln entgegen. Als Erster gratulierte am Mittwoch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seinem Amtskollegen. Sachsen und Brandenburg seien nicht nur historisch und geografisch eng verbunden, sondern stünden auch vor ähnlichen Herausforderungen, schrieb Woidke. Als Beispiele nannte er unter anderem die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Energieversorgung und den demografischen Wandel.

Für Tillich ist es bereits die zweite Wiederwahl. 2008 war er nach dem vorzeitigen Ausscheiden von Georg Milbradt (CDU) erstmals in das Amt gewählt worden - damals noch in einer laufenden schwarz-roten Koalition. 2009 führte er dann ein Bündnis mit der FDP an. Bei beiden Wahlen erhielt Tillich nicht so viele Stimmen, wie die jeweiligen Koalitionspartner im Landtag Mandate besaßen. Das Parlament wählte am Mittwoch auch noch seine beiden Vizepräsidenten. Die CDU-Politikerin Andrea Dombois wurde mit 91 von 125 möglichen Stimmen im Amt bestätigt. Horst Wehner (Linke) bekam als zweiter Vizepräsident 87 Stimmen. Auch er hatte das Amt bereits in der vorherigen Legislatur begleitet. Zuvor hatten die Parlamentarier die Geschäftsordnung des Landtages beschlossen.

Am Donnerstag gibt Tillich im Plenum eine Regierungserklärung ab. Außerdem werden dann die Minister vereidigt. Bislang ist nur der Zuschnitt der Ressorts bekannt. Die SPD erhält in der neuen Regierung drei Ministerposten, die CDU sieben. Nach der Vereidigung der Minister steigt der Landtag in die eigentliche Parlamentsarbeit ein. Auf dem Programm stehen ein Gesetzentwurf und mehrere Anträge.

dpa

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