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Stadtpolitik Teure Geschenke: Dresden trödelt bei Konsequenzen - Scharmützel mit der Landesdirektion
Dresden Stadtpolitik Teure Geschenke: Dresden trödelt bei Konsequenzen - Scharmützel mit der Landesdirektion
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20:52 09.09.2015
Quelle: dpa

Hinter den Kulissen gibt es ein Scharmützel zwischen Landesdirektion und Stadtverwaltung. Der ehemalige Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr (CDU) hatte im Sommer 2014 allen Ortsbeiratsmitgliedern teure Geschenke zugedacht, die aus Geldern des Ortschaftsrates bezahlt wurden. Das bewertete die Stadt dann allerdings als Kompetenzüberschreitung.

Daraufhin beschloss der Ortschaftsrat die von Behr initiierte Schenkung im Wert von rund 180 Euro pro Ratsmitglied. Insgesamt ging es um Wein für 1200 und Schalen aus Meissner Porzellan für rund 2400 Euro. Die Grünen hatten das kritisiert. Daraufhin schaltete sich die Landesdirektion ein und bewertete die Schenkung als rechtswidrig. Die Stadt sollte eine Wiederholung ausschließen und Schadenersatz prüfen, hieß es Anfang März. Die Stadt sagte eine Prüfung zu und wollte die Ortsbeiräte anhören.

Seither dümpelt die Sache dahin. Anfang April erklärte der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert, die Landesdirektion sei aufgefordert worden mitzuteilen, gegen wen und aufgrund welcher Rechtsgrundlage Schadensersatzansprüche zu stellen seien. Diese werde sodann geprüft, hieß es.

Das löst in der Landesdirektion wiederum nicht viel Freude aus. „Wir können zunächst bestätigen, dass der Landesdirektion Sachsen eine entsprechende Anfrage der Landeshauptstadt Dresden vorliegt“, hieß es auf DNN-Anfrage aus der Rechtsaufsichtsbehörde. Dann wird es deftiger: „Bisher haben wir darauf nicht geantwortet, da die Antworten auf der Hand liegen und der Stadt Dresden auch bekannt sind: Selbstverständlich sind Schadensersatzansprüche gegen denjenigen zu richten, der den Schaden verursacht hat. Die Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche gegen Beamte – auch das ist der Stadt Dresden wohlbekannt – findet sich im Beamtenrecht.“ Beamter ist in diesem Zusammenhang jeweils der Ortsvorsteher. Dieser wird vom Ortschaftsrat gewählt und ist gewählter Ehrenbeamter auf Zeit – vergleichbar einem ehrenamtlichen Bürgermeister.

I.P.

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