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Stadtpolitik Terminkette für Königsbrücker Straße wackelt heftig
Dresden Stadtpolitik Terminkette für Königsbrücker Straße wackelt heftig
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07:00 05.06.2016
Die Königsbrücker Straße muss dringend saniert werden. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Komische Zufälle gibt es. Ausgerechnet in dem Moment, als die Briefumschläge mit den Unterlagen für die Königsbrücker Straße auf die Reise gehen sollten, streikte die Frankiermaschine in der Stadtverwaltung. Folge: Die Mitglieder des Ortsbeirats Neustadt erhielten die Unterlagen verspätet. Am Montag soll das Gremium über die Ausbaupläne für eine der schlechtesten Fahrbahnen der Stadt diskutieren. Doch die Unterlagen trafen zu spät bei den Ortsbeiräten ein, die Ladungsfrist ist verstrichen.

Das heißt: Der Ortsbeirat kann das Thema nicht behandeln. Es sei denn, es wird ein einstimmiger Beschluss getroffen, das Thema doch aufzurufen. Damit ist nicht zu rechnen. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) will noch vor der Sommerpause das Thema Königsbrücker Straße abgearbeitet haben und mit dem politischen Erfolg Punkte sammeln.

Politische Gegner gönnen sich keine politischen Erfolge. Die Terminkette für die Königsbrücker Straße gerät ins Wanken. Dabei lässt sich das Problem der verfristeten Ladung durchaus reparieren. Eine Sondersitzung des Ortsbeirats Neustadt am 14. Juni ist im Gespräch, wie Grünen-Stadtrat Torsten Schulze den DNN auf Anfrage mitteilte.

Aber da die Stadtratssitzung am 23. und 24. Juni die letzte vor der Sommerpause ist, kommen auch die Ausschüsse nur noch einmal zusammen. „Da werden wir die Stadtratsmehrheit darauf hinweisen, dass man sich an die eigene Geschäftsordnung halten muss“, kündigte Gunter Thiele an, baupolitischer Sprecher der CDU. Vorlagen werden in den Ausschüssen seit dem Wahlsieg von RGR in erster und zweiter Lesung behandelt. Auf der ersten Sitzung wird über das Thema gesprochen, drei oder vier Wochen später dann ein Beschluss getroffen.

„Wir werden es nicht dulden, dass die Königsbrücker auf einer Sitzung entschieden wird“, so Thiele. Genau das soll nach dem Willen von RGR wegen des Zeitdrucks geschehen. „Das wäre willkürlich und zutiefst undemokratisch“, so Thiele. Am Montag werde die CDU im Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft einen Vertagungsantrag stellen. „Wenn er abgelehnt wird, bin ich auf die Begründung gespannt“, so der CDU-Stadtrat.

Die Fraktionen von RGR haben sich zur schmalen Ausbauvariante 8.7 bekannt. Nachdem sich Linke und Grüne schon am Montag positionierten, folgte jetzt auch die SPD. Thiele hält die schmale Variante für durchaus diskutabel, sieht aber starke Argumente, die für einen vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße sprechen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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