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Stadtpolitik Studie: Dresdens städtische Krankenhäuser sind gut aufgestellt
Dresden Stadtpolitik Studie: Dresdens städtische Krankenhäuser sind gut aufgestellt
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22:35 09.09.2015

Von Katrin Tominski

Die Kliniken seien fest und solide auf dem Dresdner Krankenhaus-Markt verankert, erklärten die Gutachter. Die Verluste entstünden vor allem außerhalb des medizinischen Kerngeschäfts, wie zum Beispiel in den Laboren. Auch die ambulante Versorgung sei ein Zuschussgeschäft.

Abseits dieser ersten Zwischenergebnisse schienen trotz der sechswöchigen Denkpause nach dem Bürgerentscheid die kommunalpolitischen Wogen nur wenig geglättet. Streit entzündete sich unter anderem an der erwogenen Rückzahlung von 3,7 Millionen Euro an die Krankenhäuser. Die Kliniken hatten von 2004 bis 2007 - als sie noch Gewinne schrieben - einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung an die Stadt gezahlt. Nach einem Vorschlag des Bürgermeisters Detlef Sittel (CDU) im Vorfeld des Bürgerentscheids, die 3,7 Millionen Euro als Starthilfe an die geplante GmbH zu zahlen, fordert jetzt die SPD in einem Antrag die Rückzahlung des Geldes an die Eigenbetriebe. "Sie haben die Stadt in schweren Zeiten unterstützt, was spricht dagegen jetzt in schweren Zeiten die Krankenhäuser zu unterstützen", sagte SPD-Fraktionschef Peter Lames. "Investitionsbedarf besteht allemal." Rückendeckung bekam die SPD erwartungsgemäß von den Linken. "Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um das Geld zurückzuführen", meint Linken-Stadtrat Jens Matthis. Kritik hagelte es von CDU und Freien Bürgern. "Eine Rückzahlung ist völlig unverständlich", so CDU-Stadträtin Angela Malberg. "Dann könnten auch andere städtische Einrichtungen ihre Beiträge zurückverlangen." Christoph Hille (Freie Bürger) kritisierte: "Der Vorschlag, städtische Mittel in die Krankenhäuser zu stecken, ist schlichtweg zu wenig." CDU, FDP und Freie Bürger lehnten den Antrag ab, die Grünen enthielten sich. Somit scheiterte der Vorschlag schon im Vorfeld des Stadtrates. Dort fällt die endgültige Entscheidung.

Abgelehnt wurde auch der 10-Punkte-Plan, den Linke und SPD in einem interfraktionellen Antrag eingebracht hatten. Darin schlugen sie unter anderem die Wiedereingliederung vormals ausgegliederter Dienstleistungen, die Zusammenführung von Management und Verwaltung sowie die Gründung eines Beirates vor. "Der Plan ist ohne Substanz, es handelt sich lediglich um politische Forderungen", bemängelte Hille. Ulrike Hinz (Grüne) nannte den Antrag in der Tendenz stimmig, doch trotzdem "sehr vage". Er müsse mit Fakten untermauert werden. Dabei sei es hilfreich das BAB-Zukunftskonzept abzuwarten. Konkrete Ergebnisse sollen in einer vierstündigen Extra-Sitzung in den nächsten Wochen vorgestellt werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.03.2012

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