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Stadtpolitik Ärger um neues Anti-Terrorkonzept für Striezelmarkt
Dresden Stadtpolitik Ärger um neues Anti-Terrorkonzept für Striezelmarkt
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20:44 27.10.2018
Der Dresdner Striezelmarkt gehört zu den beliebtesten Weihnachtsmärkten. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Dresden

Nach heftigem Schlagabtausch ist im Finanzausschuss am Freitag ein neues Schutzkonzept für den Striezelmarkt gescheitert. Die Verwaltung wollte zur Abwehr von potenziellen Anschlägen mit Lkws besondere mobile Absperranlagen anschaffen. Dafür sollten insgesamt 660 000 Euro ausgeben werden.

Die Stadt beruft sich auf ein Zufahrtsschutzkonzept, das die Firma Truckbloc für das Amt für Wirtschaftsförderung erstellt hatte. Im Unternehmen „Truckbloc“ hatten sich nach dem Anschlag 2016 auf den Berliner Breitscheidplatz Sicherheitsexperten aus Ämtern und Wissenschaft zusammengetan.

Die bisherigen sogenannten „Nizza-Sperren“ würden nicht mehr als ausreichend eingeschätzt, erklärte die Stadtverwaltung. In Tests habe sich gezeigt, dass diese Betonblöcke von Lkws zur Seite geschoben werden könnten.

Die Vorlage der Verwaltung war am Montag im Finanzausschuss vertagt worden. Da das Angebot für die Sicherheitsanlage vom Lieferanten zunächst bis Dienstag und dann bis Freitag befristet war, hatte der OB eine Sondersitzung des Finanzausschusses einberufen. Laut Ausschusschef Peter Lames (SPD), haben sich OB Dirk Hilbert (FDP) und Polizeipräsident Horst Kretzschmar ausdrücklich für das Konzept der Stadt ausgesprochen.

Die Stadträte von CDU, FDP und AfD wollten dieser Empfehlungen folgen. SPD, Grüne und Linke hielten die Argumente nicht für überzeugend, um so viel Geld auszugeben. Mit Blick auf den zwei Jahre zurückliegenden Anschlag stellten sie die „plötzliche Eile“ in Frage. Auch der in naher Zukunft geplanten Umbau des Altmarktes sollte beachtet werden.

Holger Zastrow (FDP) erklärte, er könne nicht einschätzen, ob die Pläne der Verwaltung richtig seien. Er müsse sich auf Polizei und Sicherheitsexperten verlassen.

Thomas Blümel (SPD) kritisierte, dass den Stadträten das Zufahrtsschutzkonzept nicht vorliege. Michael Schmelich monierte, die Stadt wolle für viel Geld eine „Pseudo-Premium-Sicherheit“ schaffen. Sie hätte günstigere Anbieter suchen müssen. Tilo Kießling (Linke) sagte, die Stadt würde mit der Beschränkung auf den Striezelmarkt „Zonen unterschiedlicher Sicherheit“ schaffen.

Dies könne nicht bedeuten, dann beim Striezelmarkt auf höhere Sicherheit zu verzichten, wetterte Hans-Joachim Brauns (CDU). Gegebenenfalls müsste auch an anderer Stelle der Schutz erhöht werden. Rot-Grün-Rot argumentiere aberwitzig: „Will sich jemand vorstellen, dass die Verwaltung den Striezelmarkt absagt?“

Schließlich stimmten die sieben Vertreter von Rot-Grün-Rot gegen den Vorschlag der Verwaltung. Da es mit den Vertretern von CDU, FDP/FB und AfD auch nur sieben Stimmen dafür gab, erhielt das Konzept keine Mehrheit.

Robert Franke, Chef des zuständigen Amtes für Wirtschaftsförderung, sagte anschließend, es werde nun wohl nicht zur Absage des Striezelmarktes kommen. Jetzt müsse mit den Sicherheitsexperten geprüft werden, wie die Stadt mit dem Beschluss umgeht. Möglicherweise werden nun Nizza-Sperren genutzt. „Das wird dann aber nicht der Polizeiempfehlung entsprechen“, bedauerte Franke die Entscheidung.

Von Ingolf Pleil

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