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Stadtpolitik Streitfall Töberich: Linke und Grüne gegen Ausschuss
Dresden Stadtpolitik Streitfall Töberich: Linke und Grüne gegen Ausschuss
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15:32 01.07.2017
Regine Töberich Quelle: Archiv
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Dresden

Die Stadtratsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich gegen den Vorschlag der CDU ausgesprochen, einen zeitweiligen Ausschuss zu gründen, um das Verwaltungshandeln im Fall „Marina Garden“ aufzuklären. Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher, hatte erklärt, die Stadt habe nach Auffassung des Oberlandesgerichts eine Amtspflichtverletzung begangen. Der Stadtrat sei verpflichtet, die Vorgänge aufzuklären (DNN berichteten).

„Dieser Vorschlag ist schädlich für die Stadt“, erklärte Tilo Wirtz, Baupolitiker der Linken. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Eigene Ermittlungen würden den Versicherungsschutz gefährden. „Im Zuge des laufenden Verfahren ist Schweigen seitens der Stadt geboten“, so der Linke-Stadtrat. Falls ein Gericht – rein hypothetisch – letztinstanzlich feststellen würde, dass die Verwaltung pflichtwidrig gehandelt habe, würden die Linken einer Untersuchung offen gegenüberstehen. Auch seine Fraktion würde aufklären wollen, wer von den seinerzeit verantwortlichen Beigeordneten Jörn Marx (CDU) als Baubürgermeister und Dirk Hilbert (FDP) als Umweltbürgermeister oder von der damaligen Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) in welchem Maße in die Vorgänge eingebunden gewesen sei und Verantwortung getragen habe, so Wirtz.

Mit ihrem jetzigen Vorstoß setze sich die CDU dem Ruch aus, nicht die Interessen der Stadt zu vertreten, sondern die maßlos übertriebenen Forderungen einer von der CDU protegierten Projektentwicklerin. Damit meint der Baupolitiker die Architektin Regine Töberich, die das Wohngebiet Marina Garden errichten wollte und jetzt gegen die Stadt prozessiert.

Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, erklärte: „In einem laufenden Verfahren sollte man solche Schritte nicht gehen. Wir warten auf ein rechtskräftiges Urteil und die schriftliche Begründung.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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