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Stadtpolitik Streit um den Ausbau der Albertbrücke: Orosz kündigt Veto gegen Stadtratsentscheidung an
Dresden Stadtpolitik Streit um den Ausbau der Albertbrücke: Orosz kündigt Veto gegen Stadtratsentscheidung an
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18:00 09.09.2015

Linke, SPD, Grüne und Fraktion Freie Bürger wollen erreichen, dass die Sanierung des maroden Bauwerks im September beginnt und während der Bauarbeiten nur Straßenbahnen fahren dürfen, während Autos von der Brücke verbannt werden.

"Sollte der Antrag so, wie er aktuell formuliert ist, beschlossen werden, würde mir eine Umsetzung dieses Beschlusses schwer fallen. Unter Umständen müsste ich diesem Beschluss aufgrund einer Nachteiligkeit für die Landeshauptstadt Dresden widersprechen", schreibt die OB an die Fraktionen. Hintergrund des Schreibens: Die CDU-Fraktion hat sich am Dienstagabend für eine Sanierung mit Straßenbahn plus zwei Fahrspuren für Autos entschieden. Vorteil: Dieser Bauablauf wird mit 90 Prozent vom Freistaat gefördert. Die Stadt könnte rund vier Millionen Euro Eigenmittel sparen. Nachteil: Der Baubeginn verschiebt sich auf 2014, weil die Sanierung umgeplant werden müsste.

"Es ist schade, dass sich alle in die ideologischen Schützengräben begeben haben", erklärte gestern CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Böhme-Korn. Es werde gekämpft bis zum Umfallen, statt sich an den Fakten zu orientieren. Ursprünglich habe das Straßen- und Tiefbauamt eine Sanierung mit Straßenbahn- und Autoverkehr geplant. Dann sei die Eröffnung der Waldschlößchenbrücke näher gerückt, das Amt schwenkte laut Böhme-Korn um und stellte im Herbst 2010 im Bauausschuss die Variante vor, nach der die Brücke für Autos gesperrt wird.

Im Planfeststellungsbeschluss für die Behelfsbrücke, auf der Fußgänger und Radfahrer die Elbe überqueren, ist jedoch klar und deutlich festgehalten: Das 2,2 Millionen Euro teure Bauwerk wird gebraucht, weil die Albertbrücke während der Sanierung für den Fahrzeugverkehr offengehalten werden soll. Der Beschluss stammt laut Böhme-Korn vom April 2011: "Die Verwaltung hat es versäumt, der Landesdirektion Sachsen mitzuteilen, dass sie umgeschwenkt ist und die Brücke für Autos voll sperren will", so der Fraktionsvorsitzende. Ein teures Versäumnis: Die Stadt müsste knapp zwei Millionen Euro für die Behelfsbrücke aus eigener Tasche zahlen, weil sie gegen den Planfeststellungsbeschluss und damit gegen geltendes Recht verstößt.

Laut Böhme-Korn könne es sich die Stadt nicht leisten, die Behelfsbrücke selbst zu bezahlen und auf eine 90-prozentige Förderung zu verzichten. "Wir brauchen das Geld für den Unterhalt der Straßen." Aber auch das Schulverwaltungsamt - die Brücke wird von tausenden Schülern genutzt - und das Umweltamt würden sich gegen eine Vollsperrung aussprechen. Wegen der Umleitungen würden rund elf Millionen Pkw-Kilometer mehr gefahren als ohne Vollsperrung. "Das widerspricht den Zielen des Luftreinhalteplans."

SPD, Grüne, Linke und Fraktion Freie Bürger haben angekündigt, an ihrem Antrag festzuhalten. Die Brücke müsse dringend saniert werden, der Freistaat Sachsen erpresse über die Fördermittel die Stadt. Die OB offenbare ein seltsames Demokratieverständnis, wenn sie ihr Veto ankündige, erklärte Tilo Wirtz (Die Linken). "Jeder Laie kann mit bloßen Augen sehen, wie marode die Brücke ist", meinte Christiane Filius-Jehne (Die Grünen). "Wir sollen mit Fördermitteln gezwungen werden, die teuerste Variante zu bauen", sagte Axel Bergmann (SPD). Christoph Hille (Freie Bürger) erklärte: "Wir lassen uns nicht kaufen."

Stichwort Widerspruch

- Die OB muss laut Sächsischer Gemeindeordnung, § 52, Beschlüssen des Stadtrates widersprechen, wenn sie der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind. Sie kann wiedersprechen, wenn sie glaubt, dass sie nachteilig für die Stadt sind.

- Legt die OB Widerspruch ein, muss der Stadtrat innerhalb von drei Wochen erneut über die Angelegenheit beschließen.

- Ist nach Ansicht der OB auch der neue Beschluss rechtswidrig, muss eine Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde (Landesdirektion Sachsen) die Rechtmäßigkeit herbeiführen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.06.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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