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Stadtpolitik Streit um Woba-Vorgehen: Grüne werfen Linken "Arroganz" vor
Dresden Stadtpolitik Streit um Woba-Vorgehen: Grüne werfen Linken "Arroganz" vor
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20:50 09.09.2015

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Der, gegen den sich diese Worte gerichtet haben, kündigte wenige Minuten vorher an: "Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit wird am Donnerstag oder Freitag eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen." Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärte weiter, die Mehrheit werde ihren Beschluss unabhängig vom Verhalten der CDU verabschieden. "Es muss jetzt losgehen", forderte Schollbach.

Seit einer Woche laufen Gespräche zwischen RGR und der CDU über einen gemeinsamen Antrag zum Wohnen (DNN berichteten). "Wir wollen kommunales Wohneigentum schaffen", bekräftigte Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser, "aber wir haben zum Wie noch Klärungsbedarf." So seien die Fragen der Rechtsform der neuen Gesellschaft und die nach den Gesellschaftern strittige Punkte. "Wir möchten das Thema vertagen und die Sommerpause zum Nachdenken nutzen."

Schmelich glaubt an die Chance, die CDU mit ins Woba-Boot zu bekommen. Das sei angesichts eines Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP), der eine Woba als ökonomischen Unfug bezeichnet hat, ein wichtiges politisches Signal. "Wenn wir mit zwei Dritteln Mehrheit die Woba beschließen können, dann dürfen wir das nicht vom Tisch wischen", fordert er und kündigt an, einer Vertagung zuzustimmen. "Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern ein deutliches Bekenntnis zu Woba", so der Grüne.

Der Dritte im Bunde, die SPD, will die Woba möglichst noch in dieser Woche, aber auch die Zustimmung der CDU. "Es laufen Gespräche. Wenn eine schnelle Lösung nicht möglich ist, vertagen wir", erklärte Fraktionsvorsitzender Peter Lames.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.07.2015

Th. Baumann-Hartwig

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