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Streit um Luftreinhalteplan: CDU kritisiert Umweltbürgermeisterin

Stadtrat übergangen? Streit um Luftreinhalteplan: CDU kritisiert Umweltbürgermeisterin

Was tun gegen die hohe Belastung durch Stickstoffoxyde? Die Stadtverwaltung stellt am Freitag den Luftreinhalteplan 2017 vor. Die CDU im Stadtrat kritisiert Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen), die den Stadtrat übergangen habe.

Auf dem blauen Wunder soll es künftig nur noch eine Fahrspur geben.
 

Quelle: Archiv

Dresden.  Die CDU-Stadtratsfraktion hat Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) für ihren Umgang mit dem Luftreinhalteplan 2017 kritisiert. Der Entwurf stünde auf der Internetseite der Stadt, ohne dass der Stadtrat im Vorfeld über dessen Grundzüge und Inhalt informiert worden sei, so Helfried Reuther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir Stadträte werden wieder einmal vor fast vollendete Tatsachen gestellt“, konstatiert er.

Die Stadt wolle sich augenscheinlich nicht beraten lassen. „Unsinnige Maßnahmen wie beispielsweise die Sperrung einer Fahrspur auf dem Blauen Wunder führen nur zu einer Verlagerung der Luftbelastung weg vom Brückenbereich auf die Grundstraße, die Schillerstraße, die Pillnitzer und Bautzner Landstraße“, nannte Reuther ein Beispiel. „Solche Maßnahmen hätten wir schon im Vorfeld abgelehnt.“

Diese Art und Weise des Umgangs sei eher zum Regel- als zum Ausnahmefall geworden, meinte der CDU-Umweltpolitiker und verwies auf den Landschaftsplan, bei dem die Stadt ähnlich unrühmlich verfahren sei und eine Behandlung in den Ortschafts- und Ortsbeiräten nicht vorgesehen habe. Es sei unbegreiflich, warum die Verwaltung solche weitreichenden Planungen ohne die Expertise des höchsten politischen Gremiums, des Stadtrats, durchdrücken wolle. Beteiligung und Mitsprache seien für die rot-grünroten Bürgermeister anscheinend nur noch ein lästiges Anhängsel, so Reuther. „Aber da werden wir als CDU-Fraktion nicht mitspielen“, kündigte er an.

Jähnigen will den Entwurf des Luftreinhalteplans am Freitag im Rathaus öffentlich vorstellen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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