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Stadtpolitik Streit um Dresdner Schöffenwahlausschuss: Linken-Fraktionschef Schollbach tritt nicht mehr an
Dresden Stadtpolitik Streit um Dresdner Schöffenwahlausschuss: Linken-Fraktionschef Schollbach tritt nicht mehr an
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18:11 09.09.2015
Quelle: DNNOnline
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In den bisherigen vier Wahlgängen war Schollbach jedes Mal am Nein von CDU und FDP gescheitert. Wäre Schollbach am Dienstag erneut gescheitert, wäre der Ausschuss nicht handlungsfähig. Für den Zeitraum 2014 bis 2018 könnten in Dresden keine Schöffen gewählt werden, die Justiz wäre lahmgelegt.

Die Stadtratsfraktionen hatten sich im Vorfeld eigentlich geeinigt. Jede Fraktion erhält in dem Ausschuss einen Platz, die CDU zwei. Doch während alle anderen Kandidaten reibungslos gewählt wurden, ließen es CDU und FDP beim Linke-Kandidat auf eine Machtprobe ankommen und Schollbach durchfallen. Bis zum Ende fand sich keine Kompromisslösung. Während Linke, SPD und Grüne appellierten, den Fraktionschef der Linken durchzuwinken, unterstellte die FDP ihren Kontrahenten noch am Donnerstag eine Politikverständnis „wie in der DDR“. Auch das Kompromissangebot der CDU bestand daraus, dass sie einen anderen Kandidaten der Linken wählen würde, Schollbach jedoch definitiv nicht.

Schollbach zog daraufhin die Konsequenzen und gab nach. „Die Fraktion Die Linke wird einen anderen fachlich geeigneten Kandidaten bzw. eine fachlich geeignete Kandidatin für den Schöffenwahlausschuss benennen. Alle Stadträtinnen und Stadträte sind nunmehr gefordert, kleinkarierte Verhaltensweisen zu unterlassen und endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, teilte Schollbach mit. Es gehe nicht um die Stelle des Oberbürgermeisters, sondern um die Position eines Beisitzers im Schöffenwahlausschuss. Es gehe darum, „die Funktionsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten und nicht etwa einen vermeintlich großen politischen Sieg davonzutragen“.

sl

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