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Streit um Dresdner Schöffenwahlausschuss: Ein einmaliger Fall in ganz Deutschland

Streit um Dresdner Schöffenwahlausschuss: Ein einmaliger Fall in ganz Deutschland

Dresden schreibt Rechtsgeschichte. Ein Grund zur Freude ist das aber eher nicht. Dresden ist die erste Stadt Deutschlands, in der die Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss zu platzen droht.

Vier Wahlgänge sind bereits gescheitert, weil der von den Linken nominierte Stadtratsfraktionsvorsitzende André Schollbach die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit deutlich verfehlte. Zwar ist die Wahl geheim, aber nach allen Regeln der Arithmetik fehlen dem Linken-Frontmann die Stimmen von CDU und FDP.

"Einen derartigen Fall hat es noch nicht gegeben", sagte Ingolf Ulrich, Vizesprecher der Landesdirektion Sachsen (Ladi), gestern auf Anfrage der DNN. Die Ladi hat das Problem jetzt auf dem Tisch und muss eine schnelle Lösung finden. Bis zum 31. Juli muss der Schöffenwahlausschuss mit sieben Vertrauenspersonen besetzt sein, damit die Wahl der Schöffen für Strafverfahren an Amts- und Landgericht reibungslos ablaufen kann. Das Referat Kommunalrecht der Ladi prüfe den Fall, so Ullrich, eine Lösung sei aber noch nicht in Sicht.

Immerhin handelt es sich um eine Wahl - eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen Stadtrates. Das betonte auch Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) und meinte: "Jeder Stadtrat handelt richtig. Nur leider ist das Resultat dieses Handelns in der Summe ein falsches."

Deutlich kritischer sehen das die Grünen. Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, immerhin studierter Jurist, erklärte: "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang mit unverantwortbaren Auswirkungen auf in Dresden zu führende Prozesse." Wenn die Stadtspitze nicht noch die Reißleine ziehe, seien alle ab dem 1. Januar 2014 von Schöffengerichten und Strafkammern zu fällenden Urteile anfechtbar. "Wer seine parteipolitischen Ränkespiele auf dem Rücken der Justiz und der Bürgerinnen und Bürger austrägt, schadet dem Freistaat und der Demokratie", so Lichdi. Er forderte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf, eine Sondersitzung des Stadtrates einzuberufen.

Grünen-Stadtratsfraktionsvorsitzender Thomas Löser sagte: "Man sieht, dass die CDU 20 Jahre gewöhnt war, mit absoluten Mehrheiten zu regieren und nicht in der Lage ist, sich an demokratische Prozesse der Mehrheitsfindung zu halten. Was sie hier betreibt, hat mit seriöser Regierungsarbeit nichts zu tun und macht sie unglaubwürdig."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 16.07.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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