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Stadtpolitik Streit um Dresdner Hafencity geht weiter: Hochwasserschutz lässt Projekt ruhen
Dresden Stadtpolitik Streit um Dresdner Hafencity geht weiter: Hochwasserschutz lässt Projekt ruhen
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21:55 09.09.2015
Die Podiumsdiskussion zur Hafencity am Montagabend war gut besucht. Quelle: Stephan Lohse

Aktuell entzündet sich die Diskussion einmal mehr am Thema Hochwasserschutz. Die aktuelle Verwaltungsvorlage, nach der für das Areal ein sogenannter „Gebietsschutz“ konzipiert werden soll, entzweit die Lager im Stadtrat.

Bisher herrschte für das Gebiet an der Leipziger Straße lediglich der sogenannte Objektschutz. Dabei sind Hausbesitzer selbst verantwortlich, ihr Grundstück vor Hochwasser zu schützen. Der Gebietsschutz betrachtet hingegen das komplette Areal von der Marienbrücke bis zum Ballhaus Watzke. Hier soll nun, wie auch in Laubegast, eine umfassende Lösung zur Hochwasserabwehr gefunden werden. „Konsequent“ sei die Vorlage, urteilte CDU-Stadtratskandidat Patrick Schreiber am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion im Pieschener Stadtteilzentrum Emmers. Seine Vorstellung: Eine Mauer samt mobilen Schutzwänden analog zu der schon bestehenden Anlage an der Kötzschenbrodaer Straße. Die würde nicht nur die vorhandenen Anlieger schützen, sondern auch Hafencity und „Marina Gardens“. Der Vorteil daran: Die Stadt müsste den mehrere Millionen Euro teuren Flutschutz nicht allein finanzieren, sondern könnte die Investoren, vor allem USD, beteiligen.

Während SPD-Kandidat Vincent Drews den Gebietsschutz prinzipiell als richtig beurteilte, lehnte Grünen-Stadtrat Torsten Schulze die Pläne ab. Eine Flutschutzmauer entlang der Elbe würde dem Fluss noch mehr Überschwemmungsflächen wegnehmen und das Problem nur flussabwärts verlagern, so Schulze. Seine Fraktion hatte im Umweltausschuss durchgesetzt, dass nun auch die betroffenen Ortsbeiräte zu der Vorlage gehört werden müssen. Schulze schlug vor, den Hochwasserschutz entlang der Leipziger Straße zu planen.

Am Hafenbecken will USD das Projekt Hafencity mit bis zu 10 Stockwerke hohen Gebäuden errichten. Quelle: Stephan Lohse
Der Gebietsschutz sei hochwasserrechtlich möglichwerweise nicht haltbar, argumentiert Linken-Stadträtin Kris Kaufmann. Die nötigen Ausgleichsflächen könne die Stadt gar nicht bereit stellen. Lars Stratmann vom BUND verwies darauf, dass ein Gebietsschutz die „fließende Retention“ und damit das Strömungsverhalten der Elbe maßgeblich beeinträchtigen werde.

Zudem wurde einmal mehr grundsätzlich um das Projekt Hafencity gestritten. Linke, Grüne und große Teile der SPD lehnen das im Überschwemmungsgebiet geplante Projekt ab, während vor allem CDU und FDP es unterstützen. Dort zu bauen, sei immer geplant gewesen, argumentiert Patrick Schreiber und verweist auf den 2010 von allen Fraktionen beschlossenen Masterplan. Dessen Dimensionen würde die Hafencity allerdings sprengen, konterte Linken-Stadtratskandidatin und Freiraum-Elbtal-Sprecherin Jaqueline Muth. Außerdem halte sich die CDU beim Thema Globus selber nicht an den Masterplan, so Torsten Schulze.

So könnte die Hafencity einmal aussehen. Quelle: Visualisierung Woerner & Partner

Zudem sorgte der Planungsstand des Projekts für Zwist. So erklärte Kris Kaufmann, dass es für die Hafencity bislang kein offizielles Verfahren gebe, was Patrick Schreiber verneinte. Seiner Meinung nach gebe es einen Bebauungsplan der Stadt, der nur ruhe. „Das Verfahren ist nicht ruhend, es ist nicht existent“, so Kaufmann.

Stephan Lohse

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