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Stadtpolitik Streit im Dresdner Stadtrat: CDU verzögert Besetzung der Fachausschüsse
Dresden Stadtpolitik Streit im Dresdner Stadtrat: CDU verzögert Besetzung der Fachausschüsse
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17:39 09.09.2015
Quelle: Stephan Lohse

Während Rot-Rot-Grün die Kandidatenaufstellung spätestens am Freitag an die Verwaltung schickt, lässt die CDU als mitgliederstärkstes Lager im Stadtrat auf sich warten. Die Linke habe diese Verzögerung bewusst in Kauf genommen, als Rot-Rot-Grün die Hauptsatzung am vergangenen Donnerstag diesbezüglich änderte, so die CDU. Solange die Fachausschüsse nicht besetzt sind, können die Beratungen für den Dresdner Doppelhaushalt 2015/16 nicht beginnen.

Der Streit war programmiert. Im Stadtrat vergangener Woche erwirkte Rot-Rot-Grün die Änderung der Hauptsatzung auch dahingehend, dass in die Ausschüsse nicht mehr elf, sondern 15 politische Vertreter entsendet werden. Das war nötig, um alen Fraktionen einen Ausschussitz zu ermöglichen. Wäre es bei elf Mitgliedern geblieben, hätte die FDP bei Ausschussitzungen künftig draußen bleiben müssen.

Die beratenden Ausschüsse, unter anderem für Finanzen, Gesundheit, Kultur, Bildung und Stadtentwicklung, besetzen die Parteien erstmals mit deutlich mehr Vertretern als zuvor. Für die mitgliederstärkste CDU-Fraktion, die überall anteilig die meisten Sitze bekommt, ist das eine logistische Herausforderung. Zumal die Termine der Ausschüsse bisher nicht feststehen. Sobald der Terminplan für die Sitzungen vorliege, wolle man in einem geordneten Verfahren die jeweils fünf Mitglieder der neuen Ausschüsse benennen und in der Fraktion am 23. September beschließen, erklärt CDU-Fraktionschef Jan Donhauser.

Die Linke-Fraktion des Dresdner Stadtrates wirft der CDU nun vor, dass sie die Besetzung der Fachausschüsse künstlich hinauszögere und damit die fristgemäße Aufstellung des städtischen Doppelhaushaltes 2015/16 gefährde. André Schollbach, Fraktionsvorsitzender Die Linke: „Die CDU benimmt sich wie ein beleidigter Wahlverlierer. Sie blockiert die Arbeit der Fachausschüsse. Damit werden insbesondere die Beratungen über den städtischen Haushalt behindert.“ Schollbach verlangt, dass die CDU „ihre unsinnige Blockade“ beendet. „Sie schadet damit nicht nur der Stadt, sondern auch ihrem eigenen Ansehen.“

Diese Vorwürfe will die CDU nicht auf sich sitzen lassen. Um die Haushaltsberatungen nicht zu gefährden, hatte sie vergangene Woche vorgeschlagen, die Ausschusszuschnitte zunächst beim Alten zu lassen. Sie konnte aber damit im Stadtrat keine Mehrheit erzielen. „Durch die Änderung der Ausschusszuschnitte ist eine Benennung der Mitglieder zum jetzigen Zeitpunkt sachlich nicht möglich“, betont Donhauser, der „solide“ arbeiten will und nicht „auf gut Glück“ besetzen. Durch die Auflösung der Betriebsausschüsse müssen laut ihm die fachlichen Zuständigkeiten unter den Fraktionsmitgliedern neu aufgeteilt werden. „Das geht nicht auf Zuruf, sondern muss wohl durchdacht sein – zumindest, wenn man die Stadtratsarbeit ernst nimmt.“

Mit Änderung der Hauptsatzung müssen die Ausschussmitglieder nicht mehr zeitaufwendig gewählt werden, sondern die Fraktionen können sie schlicht und einfach benennen. Damit die Verwaltungsarbeit noch im September starten kann, müssten alle Parteien bis zum Freitag ihre Besetzungsvorschläge an die Stadt weiterleiten. Im Gegensatz zu Linke, SPD, Grünen und Piraten wird die CDU dies aber definitiv nicht tun. Das stößt auch auf Kritik seitens der SPD. „Es war für alle Fraktionen genügend Zeit, sich mit dieser neuen Ausschussbesetzung zu beschäftigen und Personalvorschläge abzusprechen“, erklärt SPD-Fraktionschef Peter Lames.

M.A.

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