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Stadtpolitik Stadtverwaltung verteidigt Umgang mit bettelnden Kindern
Dresden Stadtpolitik Stadtverwaltung verteidigt Umgang mit bettelnden Kindern
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19:00 25.08.2018
Symbolfoto. Quelle: dpa
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Dresden

In Dresden wird über den Umgang mit bettelnden Kindern und der Schulpficht gestritten. Die SPD im Stadtrat wirft der Verwaltung Zynismus vor. Das Rathaus verteidigt die derzeitige Praxis.

Mit der im Januar vom Stadtrat beschlossenen Polizeiverordnung wird das Betteln von und mit Kindern unter 14 Jahren verboten. Mit 33 zu 27 Stimmen fiel das Votum denkbar knapp aus. Der Graben zog sich quer durch die Fraktionen. Linke und Grüne attackierten Kooperationspartner von der SPD, die für das Verbot stimmten. Die Sozialdemokraten, die sich auch nicht einig waren, wollten das Verbot mit Begleitbeschlüssen abfedern. Die Stadtverwaltung hatte die restriktiven Regelungen angestrebt. Dahinter stand die Beobachtung bettelnder Personen, die vor allem aus dem südosteuropäischen Raum stammen.

Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung

„Meine Fraktion hat sich stets dafür stark gemacht, Kinder von der Straße und in die Schule zu holen“, erklärt Dana Frohwieser heute. Sie ist SPD-Fraktionschefin und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt. Der Stadtrat habe eine Ausdehnung von Jugendhilfeangebote durch Fachkräfte mit interkultureller Kompetenz und Sprachkenntnis, die Entwicklung spezieller Sozialarbeit für bettelnde Menschen sowie ein Konzept für den Zugang zu einer städtischen Schule gefordert. Geprüft werden sollte zudem die Einrichtung einer Beratungsstelle für betroffene Eltern.

Inzwischen hat die Stadt in einer Beschlusskontrolle den Stadträten mitgeteilt, wie es bislang mit der Umsetzung des Beschlusses aussieht. Frohwiesers Fazit fällt deftig aus: „Wer die Beschlusskontrolle der Stadtverwaltung liest, dem wird schnell klar, dass die zuständigen Ämter nur bettelnde Kinder aus dem Straßenbild haben wollten – egal was mit ihnen wird.“

Trotz anders lautendem Stadtratsbeschluss gedenke die Stadtverwaltung nicht, ein Schulangebot für Kinder zu machen, die betteln und deren Eltern keine Wohnung in Sachsen haben. Diese Haltung sei „an Zynismus nicht zu überbieten“. Es gehe nicht darum, wo diese Kinder schulpflichtig seien, sondern dass ihnen ein Angebot zum Schulbesuch gemacht werde. „Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung.“ Es sei „ein absolutes Armutszeugnis“, wenn der Schulträger – also die Stadt – sage, mit beim Land angestellten Schulleitungen könne nicht zusammengearbeitet werden.

Die Stadtverwaltung verteidigt hingegen auf DNN-Anfrage ihr bisheriges Handeln: Die Polizeiverordnung sei vom Stadtrat beschlossen worden, dem auch die SPD angehört. Deren Vorwurf werde „verneint“. Das würden auch die aktuellen Zahlen belegen. Im ersten Halbjahr 2018 seien 15 Mal bettelnde Kinder trotz des inzwischen erfolgten Verbotes festgestellt worden.

Schulbesuch gegen den Willen der Eltern?

Bei der Schulpflicht seien jedoch einige Aspekte zu beachten. Wie Falk Schmidtgen, der Leiter des Schulverwaltungsamtes, erläuterte, sei die Durchsetzung der Schulbesuchspflicht daran gebunden, dass das Kind in Dresden auch seinen Wohnort hat. Würden Kinder aufgegriffen, die an Schultagen offensichtlich schwänzen, reagieren Polizei oder Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit dem Schulverwaltungsamt beziehungsweise den Behörden der Wohnorte bei auswärtigen Kindern. Die Stadt Dresden könne „mangels rechtlicher Zuständigkeit die Schulbesuchspflicht von Kindern, die nur kurzzeitig in Dresden verweilen und woanders, gegebenenfalls sogar im Ausland wohnen, nicht durchsetzen“.

Weiterhin stehe es der Stadt nicht zu, „diese Kinder einfach in eine kommunale Schule zu verbringen – was dann unter Umständen sogar gegen den Willen ihrer Eltern geschehen würde. Das geeignete Instrument, um mit diesen Kindern – und auch den Eltern – zu arbeiten, sei die Straßensozialarbeit. Ein Erfolg dieser Arbeit sei trotzdem häufig nicht gegeben, da Straßensozialarbeit eine längere Phase des Beziehungsaufbaus benötige, „woran die Eltern der bettelnden Kinder oft nicht interessiert sind“. Über andere entsprechende Angebote und Möglichkeiten werde gerade nachgedacht.

Eine Schulbesuchspflicht für Kinder, die nur kurzzeitig in Dresden sind, aber nicht hier wohnen, würde keinen Erfolg haben. Der Schulbesuch beispielsweise von Zirkuskindern werde zwar sicher durchgeführt, das Problem im Zusammenhang mit bettelnden Kindern würde jedoch „ordnungsrechtlicher Instrumentarien“ bedürfen, „die gegen die Eltern wirken, welche ihren Kindern den Schulbesuch am Heimatort vorenthalten“.

Von Ingolf Pleil

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