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Stadtverwaltung Dresden fahndet nach Flutbetrügern

Stadtverwaltung Dresden fahndet nach Flutbetrügern

Die Stadt Dresden sucht nach Flutbetrügern. Die Verwaltungsmitarbeiter prüfen gerade "mutmaßlich unberechtigte Inanspruchnahmen der gemäß dem Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen ausgezahlten Soforthilfen", bestätigte Karl Schuricht von der Pressestelle.

Von den insgesamt 1163 an Dresdner Flutopfer bis Ende Juni ausgezahlten Soforthilfen werden derzeit per Ortstermin und Anhörung einige Flutopfer genauer unter die Lupe genommen. Auch sollen Überschwemmungskarten, Fotos, aber auch Anzeigen und Beobachtungen von Nachbarn darüber Aufschluss geben, ob der angezeigte Anspruch auf Gelder wirklich berechtigt war.

Von vorsätzlichem Betrug geht die Stadt zunächst nicht aus. Es könne möglich sein, dass sich die Betroffenen bei den vorgegebenen Auszahlungsvor-aussetzungen geirrt haben oder der Stadt falsche Informationen vorliegen, so Schuricht. Insgesamt hatten die Ortsämter der Flutgebiete und das Rathaus fast eine Million Euro an Dresdner ausgezahlt. Vom Juni-Hochwasser betroffene Bürger konnten jeweils 1000 Euro Flutgeld beantragen.

Auch bei den im Juni überschwemmten Arbeitsstätten von Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern wird noch einmal genauer hingeschaut, ob die ausgezahlten Hochwasserhilfen gerechtfertigt waren. 737 Anträge von hochwassergeschädigten Unternehmen hatte die Stadt bewilligt, rund 50 Anträge von vorneherein abgelehnt, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. So gilt man nur als Flutopfer, wenn Oberflächenwasser in die Betriebsstätten eingedrungen ist, Schäden auf Grund von Grundwasser, Evakuierungen oder Stromabschaltungen sind ausgenommen.

Wie die Stadt mitteilt, wird aktuell bei 22 Unternehmen nachgeprüft, ob sie bereits gezahlte Flutgelder wieder zurückbuchen müssen. Da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, könne nicht gesagt werden, ob die Konsequenzen bei diesen Fällen über die Rückforderung der ausgezahlten Gelder hinausgehen werden, so Schuricht.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" hatte über "schwarze Schafe" in Grimma und Meißen berichtet. Katharina Reso, Sprecherin der Stadt Meißen, bestätigte, dass einige Hochwasseropfer nochmals überprüft werden. Man gehe aber zunächst nicht von Betrugsfällen, sondern von falschen Anträgen aus Unwissenheit aus.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 16.07.2013

Madeleine Arndt

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