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Stadtpolitik Stadtratsfraktionen wollen BRN-Chaos aufarbeiten
Dresden Stadtpolitik Stadtratsfraktionen wollen BRN-Chaos aufarbeiten
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08:56 28.06.2017
Trotz Genehmigungschaos im Vorfeld: Zur BRN herrschte am dritten Juniwochenende wieder eine ausgelassene Atmosphäre in der Äußeren Neustadt.  Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

 Die Stoßrichtung ist klar: Nachdem das Genehmigungschaos zur diesjährigen Bunten Republik Neustadt (BRN) das bisherige „Kuddelmuddel auf die Spitze getrieben hat“, wie Linken-Stadträtin Jacqueline Muth sagt, „muss es im nächsten Jahr besser werden“, wie Grünen-Fraktionschef Thomas Löser ergänzt. Beide Fraktionen haben am Dienstag einen Antrag vorgestellt, der für die erhoffte Besserung im Genehmigungsprozedere sorgen soll.

Das Papier fällt weniger scharf aus, als man sich es vorstellen könnte. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wird aufgefordert, bis zum 31. Oktober einen Bericht darüber vorzulegen, was die Gründe für die verkorkste Genehmigung der 330 Anträge auf Buden, Stände und Bühnen zur BRN waren. Dazu war in der Öffentlichkeit ein Hickhack entbrannt, der sich vor allem um Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) drehte. Der behauptet, dass OB Hilbert das zu seinem Geschäftsbereich zählende Straßen- und Tiefbauamt (STA) erst im März für zuständig erklärt hat. Der hatte diese Entscheidung allerdings bereits im November 2016 in einer Dienstberatung getroffen, wie Rathaussprecher Kai Schulz den DNN bestätigte. Aussage steht gegen Aussage. „Stadtsprecher Schulz überschreitet seine Kompetenzen“, macht Stadtrat Löser klar, dass er auf Seiten seines Parteigenossen steht. Klarheit soll nun der Bericht von Hilbert liefern. Parallel dazu wollen Stadträtin Muth und Norbert Engemaier (Linke) die Verwaltungsakten studieren.

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Ansonsten setzen Grüne und Linke auf „Transparenz und Planungssicherheit“, wie Muth sagt. So soll das Sicherheitskonzept zur BRN mit seinen daraus resultierenden Einschränkungen deutlich früher unterschrieben und veröffentlicht werden. Gemeint ist damit offenbar der Plan für bespielbare Flächen, da das Sicherheitskonzept als Ganzes nicht öffentlich gemacht werden kann. Schließlich enthält es Teile, etwa zur Terrorabwehr, die geheim zu halten sind. Außerdem ist es immer erst kurz vor Festbeginn fertig, da zum Beispiel das Brand- und Katastrophenschutzamt Flucht- und Rettungswege erst dann bewerten kann, wenn jeder Stand angemeldet und verzeichnet ist.

Außerdem soll zu Änderungen im Ortsbeirat Neustadt am Jahresbeginn informiert werden, nicht wie zuletzt wenige Tage vor BRN-Beginn. Wer frühzeitig alle Bedingungen kenne, könne auch qualitativ bessere Anträge abgeben, die der Verwaltung das Leben einfacher machen, begründet Engemaier.

Damit sagt der Antrag nichts zur Kompetenzverteilung und etwaigen Konsequenzen. „Darüber kann nur der OB entscheiden“, begründet Engmaier. Nur er könne die jeweiligen Ämter für zuständig erklären, derzeit sind das das Ordnungsamt für das Sicherheitskonzept und das STA für die Standgenehmigungen. Er müsse auch über eventuellen Personalbedarf entscheiden. Beide Ämter hatten über Überbelastung geklagt, weshalb der OB ein Machtwort sprechen musste. Mehr Personal gab es trotz einer dramatischen Lage im STA, wie sie Schmidt-Lamontain schilderte, nicht. „Im Haushalt haben wir einen Personalpool von 100 Stellen beschlossen, wie diese Stellen eingesetzt werden, darüber entscheiden wir nicht“, sagt Engemaier.

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Wenig hält Linke-Stadträtin Muth von der Idee, ein drittes Amt für die BRN-Organisation zuständig zu machen. Das könnte Ordnungsamt und STA zum Status reiner Genehmigungsbehörden machen und den vielen kleinen BRN-Veranstaltern einen Ansprechpartner verschaffen, der nicht gleich in Kategorien von Genehmigung und Nichtgenehmigung denkt. Zuständig könnte etwa ein Amt aus dem Geschäftsbereich von Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) sein. Muth lehnt das ab. Über die Veranstaltungen zur BRN solle im Viertel und nicht in einer Amtsstube entschieden werden.

BRN-Veranstalter Stefan Schulz bringt einen Ombudsmann ins Spiel. „Einer, der die Strukturen kennt und der für mehr Durchblick sorgt“, sagt er. Vielleicht könnte der Neustadtkümmerer, der derzeit vom Personalamt unter 40 Bewerbern ausgewählt wird, sich auch darum kümmern, meint Muth. Allerdings hat er schon viele andere Aufgaben auf dem Zettel, die ohnehin schwer zu bewältigen sind. Bleibt als einzige Hoffnung auf klarere Strukturen, dass das Modell der Inselverantwortlichen, bei der BRN 2017 einzig von Schulz und dem Verein Kultur 2000 gelebt, Nachahmer findet.

Von uh

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