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Stadtpolitik Stadtratsfraktionen reichen Wünsche für 71,9 Millionen Euro ein
Dresden Stadtpolitik Stadtratsfraktionen reichen Wünsche für 71,9 Millionen Euro ein
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09:10 12.02.2019
Es muss gekürzt werden. Den Anfang machte der Stadtrat am vergangenen Freitag. (Archivbild) Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) sieht keinen Raum für zusätzliche Ausgaben. Lames widerspricht dem Grünen-Finanzpolitiker Michael Schmelich, der erklärt hatte, dass die Stadt zusätzliche Mittel vom Freistaat Sachsen in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro erhalten werde.

Kann der Geschäftsbereich Bildung und Jugend sparen?

Lames bestätigte, dass die Stadt durch die Verbesserung der Fördermöglichkeiten für Schul- und Kindertagesstättenbauten Mehreinnahmen vom Freistaat zu erwarten seien. So werde der Fördersatz von 40 auf 60 Prozent erhöht. Derzeit werde die Finanz- und Investitionsplanung im Hinblick auf diese Veränderung überarbeitet. Deshalb könne die Stadt noch keine genauen Angaben machen. Zu beachten sei aber, dass Fördermittel nur dann in vollem Umfang abgerufen werden könnten, wenn ihnen auch entsprechende Eigenmittel gegenüberstünden.

„Selbst wenn sich gegenüber den derzeitigen Planungen Mehreinnahmen ergeben könnten, ist angesichts der Eintrübung der Konjunkturentwicklung und der damit drohenden Gefahr von Mindereinnahmen bei Steuern kein zusätzlicher Raum für Ausgaben“, mahnte Lames.

Die November-Steuerschätzung habe keine neuen Erkenntnisse hervorgebracht, die nicht bereits im Haushalt berücksichtigt worden seien. Dies gelte auch für eventuelle Einsparpotenziale der Verwaltung, so der Finanzbürgermeister. Um die Mehrkosten beim Bau des Schulcampus Pieschen decken zu können, habe er die Liquiditätsreserve in Höhe von 43,5 Millionen Euro teilweise gesperrt. 14 Millionen Euro stehen dem Stadtrat nicht mehr zur Verfügung.

Dass, wie Schmelich erklärte, der Geschäftsbereich Bildung und Jugend im eigenen Etat Mittel einspart und die Liquiditätsreserve wieder auffüllt, sei illusorisch. Der Haushalt des Geschäftsbereichs verfüge über keine Reserven, um den Mehrbedarf des Bauvorhabens Schulstandort Pieschen auszugleichen. Lediglich ein Teil der Gelder könne aus Einsparungen des abgelaufenen Haushaltsjahres 2018 generiert werden, erklärte der Finanzbürgermeister. Die konkrete Höhe stehe aber erst mit dem Jahresabschluss 2018 fest.

Orang-Utan-Haus für 8,9 Millionen Euro

29,5 Millionen Euro hat der Stadtrat demnach für „Wohltaten“ zur Verfügung – laut Lames liegen aber bereits Anträge der Fraktionen in Höhe von 71,9 Millionen vor. Es seien von den Fraktionen bereits weitere Anträge ohne Berechnung der abschließenden Kosten eingebracht worden, die ebenfalls die Liquiditätsreserve zur Deckung heranziehen wollen. Diese ist demnach mit 42,4 Millionen Euro überzeichnet.

Es muss gekürzt werden. Den Anfang machte der Stadtrat am Freitag und setzte die Schere an das rot-grün-rote Pakte für Soziales, Jugendhilfe und Kultur an. Statt 7,6 Millionen Euro erhielten nur Ausgaben in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro eine Mehrheit.

Laut dem Finanzbereich nehmen sich „linke“ und „bürgerliche“ Fraktionen nichts beim Thema Geldausgeben. So haben laut den Berechnungen aus dem Ressort von Lames Linke, Grüne und SPD Anträge in einem Volumen von 34 Millionen gestellt. CDU, FDP und Bürgerfraktion haben den Angaben zufolge schon 38 Millionen Euro auf der Wunschliste stehen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die „bürgerlichen“ Fraktionen die Initiative für ein neues Orang-Utan-Haus im Zoo übernommen haben, das von einer breiteren Mehrheit des Stadtrats gewollt ist. Der Neubau schlägt nach den Berechnungen des Finanzbürgermeisters schon mal mit 8,9 Millionen Euro ins Gewicht.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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