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Stadtpolitik Stadtrats-Anfragen: Dresdens OB Orosz unterliegt vor Gericht
Dresden Stadtpolitik Stadtrats-Anfragen: Dresdens OB Orosz unterliegt vor Gericht
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17:58 09.09.2015

Das hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem jetzt vorliegenden Urteil festgestellt: "Die Beklagte hat dem Kläger in seinem Recht verletzt, indem sie dessen schriftliche Anfrage vom 12. April 2012 erst mit Schreiben vom 18. Juni 2012 beantwortet hat", heißt es im Urteil.

Zwar wurde der Rechtsstreit lange nach dem Zeitpunkt verhandelt, an dem Wirtz seine Auskünfte erhielt. "Uns kam es aber darauf an, von einem Gericht festgestellt zu bekommen, dass sich die OB rechtswidrig verhält", erklärte Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach, der seinen Stadtratskollegen vor Gericht als Anwalt vertrat. Es bestünde nämlich akute Wiederholungsgefahr: 2011 seien 19 Anfragen von Mitgliedern seiner Fraktion nicht oder zu spät beantwortet worden, 2012 schon 27. Auch im laufenden Jahr gebe es einige Fälle, in denen die Antworten über Gebühr auf sich warten lassen würden.

Deshalb liege eine ähnliche Klage von Linken-Stadträtin Kris Kaufmann beim Verwaltungsgericht - sie habe 19 Wochen auf die Beantwortung einer Anfrage warten müssen. "Wir müssen uns wehren, weil Anfragen ein wichtiges Kontrollinstrument für das Handeln von Verwaltung und OB sind", so Schollbach. Für ihn stünde die Frage: "Wie oft will sich die OB eigentlich noch verurteilen lassen?"

Laut Kai Schulz, Sprecher der Stadt, sind 2012 von 579 Anfragen von Stadträten an die OB 545 innerhalb der vorgeschriebenen sechs Wochen beantwortet worden. In diesem Jahr wurden bis zum Freitag von 336 Anfragen 322 fristgerecht beantwortet. Verzögerungen seien durch die Flut eingetreten.

Die OB habe, Maßnahmen ergriffen, um die Beantwortung von Stadtratsanfragen zu beschleunigen, so Schulz. So würden auf ihren wöchentlichen Dienstberatungen Anfragen, bei denen die Einhaltung der Frist problematisch ist, mit den zuständigen Beigeordneten besprochen. Schulz wies darauf hin, dass die Beantwortung von umfangreichen Anfragen mit intensiver Recherche und der Abstimmung zwischen mehreren Ämtern verbunden sei. "Die sechs Wochen sind also durchaus knapp bemessen."

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes werde die Stadt keine Rechtsmittel einlegen, so der Sprecher. "Wir haben kein Interesse, weitere Kosten zu produzieren." Die Stadt habe im Zuge des Rechtsstreites 2060 Euro zu tragen. 1469,65 Euro Anwaltskosten und 585 Euro Gerichtskosten.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22.06.2013

tbh

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