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Stadtpolitik Stadtrat verklagt Oberbürgermeister in Dresden
Dresden Stadtpolitik Stadtrat verklagt Oberbürgermeister in Dresden
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18:24 03.08.2018
Symbolfoto. Quelle: dpa
Dresden

Linken-Stadtrat André Schollbach verklagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Der Politiiker sieht sich in seinem Fragerecht als Stadtrat verletzt, erklärte er am Freitagnachmittag vor Journalisten in Dresden. Hintergrund sind Anfrage zu Kosten des Baustopps an der Oskarstraße. Schollbach hat nach eigenen Angaben erst eine nichtssagende Antwort und auf Nachfragen erst nach mehreren Monate Antworten bekommen. Fragen müssten jedoch in angemessener Zeit von einem Monat beantwortet werden.

Zuvor sei eine ähnliche Anfrage von FDP-Stadtrat Jens Genschmar dagegen vorfristig beantwortet worden. Vor den Antworten auf seine Fragen seien auch die Medien über die Folgekosten von vier Millionen Euro durch den Baustopp informiert worden.

„Willkür und Gutsherrenart“

Es sei „Willkür und Gutsherrenart“, wenn Parteifreunde bevorzugt behandelt würden, kritisierte Schollbach. Das Fragerecht sei eine elementare Grundlage für die Kontrollfunktion der Stadträte. Das Verwaltungsgericht Dresden soll auf die am 26. Juli eingereichte Klage hin, die Rechtswidrigkeit des Handelns der Verwaltung feststellen. Schollbach, selbst Rechtsanwalt, erwartet, dass sich solche Vorgänge dann nicht wiederholen.

„Kanonen auf Spatzen“

Zur Sache selbst konnte am Freitagnachmittag die Stadtverwaltung keine Angaben mehr machen. Stadtsprecher Kai Schulz erklärte, grundsätzlich trage der OB oder einer seiner Stellvertreter als Unterzeichner von Stadtratsanfrage eine gewisse Verantwortung. Die Antworten würden jedoch in den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung erstellt. Nun werde intern erst einmal geprüft, wie sich die Situation darstellt. Schulz erklärte, hier werde „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“.

Von Ingolf Pleil

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