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Stadtpolitik Stadtrat schrumpft das Asylpaket der Verwaltung um rund 1700 Plätze
Dresden Stadtpolitik Stadtrat schrumpft das Asylpaket der Verwaltung um rund 1700 Plätze
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08:52 11.12.2015
Archivbild Quelle: Archiv
Dresden

Der Stadtrat hat am späten Donnerstagabend das Asylpaket der Verwaltung zerpflückt. Von 4200 vorgeschlagenen Unterbringungsplätzen wurden rund 1700 nicht beschlossen. So wurde mit den Stimmen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) eine Entscheidung über die drei vorgeschlagenen Containerstandorte mit rund 1300 Plätzen vertagt. Die Stadt soll nach dem Willen des Rates zwar 1500 Plätze für Asylbewerber in Hotels schaffen, aber mit den Hotelbesitzern kürzere Vertragslaufzeiten aushandeln. Am Schulstandort in der Ginsterstraße in Gorbitz sollen nur 300 statt der von der Verwaltung vorgesehenen 618 Plätze entstehen - das sind die wichtigsten Änderungen, die der Stadtrat beschlossen hat.

"Es gibt viele Wege. Aber alle müssen dazu führen, dass wir hier Menschen unterbringen", sagte Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke). Im Dezember würden 1700 Asylbewerber nach Dresden kommen, im Januar 2016 ebenfalls 1700. "Es werden auch im Februar Menschen zu uns kommen. Da muss man kein Prophet sein." Eine Zuweisung von 440 Menschen pro Woche - das seien acht Turnhallen. Ein Hotel mit einer Kapazität von 980 Plätzen sorge dafür, dass zwei Wochen lang Flüchtlinge geordnet untergebracht werden könnten. "Es müssen Entscheidungen getroffen werden. Dafür wurden sie gewählt", mahnte Kaufmann. "Sie müssen ein bisschen Mut aufbringen und unseren Vorlagen zustimmen", appellierte auch Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) an die Stadträte. Sonst komme es zu unkontrollierten Unterbringungssituationen von Asylbewerbern und einem politischen Desaster. "Manchmal ist es Mut, etwas nicht zu machen, das als alternativlos bezeichnet wird", entgegnete Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die SPD, so Blümel, könne die von der Verwaltung vorgeschlagenen Containerstandorte nicht mittragen. "Wenn wir Geld ausgeben, dann sollen nachhaltige Werte für die Stadt entstehen und nicht Lösungen, die nach fünf Jahren weggeschmissen werden." Wohnungsbau statt Container müsse es heißen, erklärte Blümel. Ähnlich sah es Michael Schmelich, sozialpolitischer Sprecher der Grünen. Der Stadtrat ringe um die besten Lösungen für die Unterbringung von Asylbewerbern. "Wir wollen so viele Wohnungen wie möglich. Das spiegelt sich aber in der Vorlage der Verwaltung nicht wider."

"Wir hatten Mühe, die Lieferanten der Container bei der Stange zu halten", mahnte Vorjohann. "Wenn wir vertagen, bekommen wir die Container definitiv nicht." Es werde faktisch unmöglich, zu einem späteren Zeitpunkt neue Container zu bestellen. Die Lieferanten würden lieber an Kommunen liefern, die sich an Absprachen hielten, so Vorjohann.

Nachverhandlungen forderte die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) auch bei der geplanten Anmietung von drei Hotels, in denen 1500 Plätze kurzfristig entstehen sollen. Die geplante Laufzeit der Verträge von drei Jahren sei zu lang. Bei den kleineren Standorten sollen es laut Blümel zwei Jahre sein, bei dem großen Hotel in der Wilhelm-Franke-Straße mit 977 Plätzen ein Jahr mit Option. "Das Thema Nachverhandlungen hat keinen Sinn", erklärte Vorjohann, "dann kommt es zum Verhandlungsabbruch."

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach bedankte sich bei der Stadtverwaltung für die engagierte Suche nach menschenwürdigen Unterkünften für Asylbewerber. Auch er betonte, dass Wohnungen Vorrang vor provisorischen Lösungen haben müssten. Der CDU warf Schollbach vor, zutiefst verantwortungslos zu handeln und auf der Ebene der Ortsbeiräte die Vorlagen der Verwaltung abzulehnen. Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bezeichnete Schollbach als "Egomanen" und warf ihm Lüge vor. Die CDU habe konstruktive Änderungsvorschläge vorgelegt. "Aber sie wurden von RGR nicht mal beachtet."

CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns forderte OB Dirk Hilbert (FDP) auf, die Beteiligung der Ortsbeiräte und des Stadtrates zu beenden. "Die Debatte ist erbärmlich und sorgt dafür, dass Menschen mitten im Winter in Zelten untergebracht werden müssen. Wir können nicht vertagen, nachverhandeln und prüfen, wir brauchen Quartiere jetzt. RGR ist nicht in der Lage, Verantwortung zu übernehmen", konstatierte er. Hilbert müsse das Heft in die Hand nehmen und seinen Handlungsspielraum als OB ausnutzen, um Asylbewerber menschenwürdig unterzubringen.

Thomas Baumann-Hartwig

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