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Stadtpolitik Stadtrat muss neu über "Marina Garden" entscheiden - Linken-Stadträtin war womöglich befangen
Dresden Stadtpolitik Stadtrat muss neu über "Marina Garden" entscheiden - Linken-Stadträtin war womöglich befangen
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23:40 09.09.2015
Grafik aus dem interfraktionellen Antrag von Rot-Grün-Rot. Die rote Linie umfasst das Bebauungsplangebiet Nr. 357C, die von Bebauung frei zu haltende Fläche ist grün. Quelle: Stadt Dresden

“ Das sieht die Landesdirektion Sachsen (LDS) genauso: Die Kommunalaufsicht hat jetzt den am 22. Januar von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) getroffenen Beschluss kassiert und der Stadt aufgegeben, binnen sechs Wochen erneut den Stadtrat über die Angelegenheit entscheiden zu lassen.

Wie LDS-Sprecher Ingolf Ulrich den DNN auf Anfrage mitteilte, ist der Beschluss rechtswidrig, weil eine befangene Stadträtin daran mitgewirkt habe.

„Das haben wir beanstandet. Die Stadträtin war nach unserer Auffassung wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen.“

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hatte am 22. Januar einen Bebauungsplan für den Puschkinpark beschlossen, der neben dem von Töberich angestrebten Wohnungsbau auch Platz für soziokulturelle Projekte und Grünflächen vorsieht (DNN berichteten). Auch die Linke-Stadträtin Jacqueline Muth hob dabei den Arm. Die freischaffende Künstlerin war langjährige Sprecherin des Vereins „Freiraum Elbtal“, der sein Domizil auf dem Gelände an der Elbe hatte. Muth hatte ihr Amt zwar im vergangenen Jahr niedergelegt, war aber Vereinsmitglied geblieben und hatte nach DNN-Informationen auch ihr Atelier auf dem Gelände behalten.

Auf dem Grundstück sollen über 150 Wohnungen entstehen. Quelle: Visualisierung DresdenBau
„Wir haben sowohl im Bauausschuss als auch im Stadtrat auf das Problem der Befangenheit hingewiesen“, erklärte Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, auf Anfrage der DNN. „Frau Muth war der Auffassung, sie sei nicht befangen und wurde von den linken Fraktionen unterstützt.“ Die Beanstandung der LDS zeige, dass die Rechtsauffassung von RGR nicht haltbar sei. „Der Beschluss ist auf rechtswidrige Weise zustandegekommen und damit ungültig. Die Spielregeln gelten auch für RGR“, so Thiele.

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärte, die Stadtratsmehrheit werde den Bescheid der Landesdirektion Sachsen in Ruhe prüfen. „Wenn wir die Gründe nachvollziehen können, werden wir einen neuen Beschluss ohne Frau Muth treffen. Die Mehrheit haben wir trotzdem. Wenn nicht, leiten wir rechtliche Schritte ein“, so der Jurist. Die Landesdirektion Sachsen habe in der Vergangenheit mehrfach mit rechtlichen Bewertungen daneben gelegen. „Deshalb müssen wir es uns genau anschauen.“

Thomas Baumann-Hartwig

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