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Stadtpolitik Stadtrat hält an sieben Bürgermeistern fest - CDU soll zwei Posten bekommen
Dresden Stadtpolitik Stadtrat hält an sieben Bürgermeistern fest - CDU soll zwei Posten bekommen
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23:49 09.09.2015

Orosz wollte die Ressorts Wirtschaft und Kultur in einem Dezernat bündeln und damit rund eine halbe Million Euro Kosten im Jahr sparen (DNN berichteten). Aber sie biss im Ältestenrat des Stadtrats auf Granit: In nie dagewesener Einmütigkeit stimmte die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit mit der CDU-Fraktion für die Beibehaltung von sieben Beigeordneten.

Wie die Dezernate im Einzelnen zugeschnitten werden sollen, wird gegenwärtig in den Fraktionen diskutiert. Eile ist geboten, denn noch im März sollen die Stellen ausgeschrieben werden. Sechs neue Beigeordnete werden dieses Jahr gewählt, während Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) bis Ende 2016 im Amt bleibt.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser rechtfertigte das Festhalten an sieben Beigeordneten gegenüber DNN mit der Größe der Landeshauptstadt. "Da ist die Zahl der Bürgermeister angemessen." Löser plädiert dafür, auch der CDU Bürgermeisterposten zu überlassen. "Die CDU stellt die stärkste Fraktion im Stadtrat. Wir wollen sie nicht aus der politischen Verantwortung entlassen, sondern sie soll sich mit einbringen."

Zwar hätten CDU und FDP früher die Beigeordneten entgegen der Sächsischen Gemeindeordnung besetzt und andere Fraktionen nicht bei der Vergabe der Posten berücksichtigt. "Aber wir wollen einen anderen Politikstil einführen. Dazu gehört es, dass der CDU Ressorts nicht verwehrt werden." Nach seiner Auffassung, so Löser, hätten die Christdemokraten einen Anspruch auf zwei Beigeordnete.

Nun kann trefflich darüber spekuliert werden, wer welchen Bürgermeister stellen wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Vorjohann weiter Finanzbürgermeister bleiben darf - er ist selbst bei der eigenen Fraktion nicht sonderlich wohlgelitten, was für seine Kompetenz spricht. Auch der allseits geschätzte Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) dürfte sich berechtigte Hoffnungen machen, im Amt zu bleiben.

Die Grünen, heißt es nach DNN-Informationen, wollen natürlich das Umweltressort, das derzeit im Wirtschaftsdezernat verankert ist. Aber auch auf Stadtentwicklung und Bau sollen die Grünen ein Auge geworfen haben. Die Linken haben nach eigenem Verständnis das Soziale als Kernkompetenz, bei der SPD spricht einiges für die Übernahme eines Kultur- und Sport-Ressorts.

Allerdings: "Das sind alles reine Spekulationen", erklärte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach auf Anfrage der DNN. "Beim derzeitigen Stand ist es nicht angezeigt, sich zu dieser Thematik zu äußern."

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser erklärte, er persönlich sei für eine Reduzierung der Dezernate, habe aber dafür in der Fraktion keine Mehrheit finden können. "Wenn wir beim Personal der Stadt auf die Bremse treten, sollten wir auch bei den Bürgermeistern sparen", findet er.

Er habe alle Fraktionsvorsitzenden zu einem Austausch über die Beigeordneten-Wahl eingeladen, so Donhauser. Aber nur FDP/Freie Bürger, AfD und Grüne hätten geantwortet. "Wir müssen erst über Inhalte sprechen und dann über Parteien und Personen", fordert Donhauser. Es sei dringend geboten, dass sich alle Fraktionen dazu verständigen. "Die Bürgermeister sind nach der Oberbürgermeisterin die wichtigsten Vertreter der Stadt. Wenn sie einmal gewählt sind, bleiben sie sieben Jahre im Amt", mahnt er.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 25.02.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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