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Stadtrat entscheidet über Ausstattung von Sozialwohnungen in Dresden

Soziales Stadtrat entscheidet über Ausstattung von Sozialwohnungen in Dresden

Bis zuletzt gibt es Streit: Die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat will die Standards für Sozialwohnungen festlegen. CDU und FDP kritisieren das Verfahren. Das Sagen hat letztlich der Freistaat, von dem die Fördergelder kommen.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Der Stadtrat wird heute mit den Stimmen der rot-grün-roten Kooperation die Standards für den Sozialwohnungsbau beschließen. Dabei geht es um Wohnungsgrößen, Ausstattung mit Balkonen oder Bädern und vieles mehr.

Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken sollten beispielsweise in Wohnungen für fünf und mehr Personen zwei Bäder eingebaut, die Belegungsbindung länger als 15 Jahre vereinbart und Mieterhöhungen in dieser Zeit ausgeschlossen werden. Das Innenministerium hatte diese über die Vorgaben des Landes hinausgehenden Punkte jedoch untersagt. Vom Freistaat kommen die Fördergelder von etwa 20 Millionen Euro jährlich, die auf der Basis der Richtlinie zum Sozialwohnungsbau an die Wohnungswirtschaft ausgereicht werden können.

Erst am Montag hatte die Kooperation in der Sondersitzung zweier Ausschüsse die kurz vor der Beratung von der Stadt vorgelegte Richtlinie abgesegnet. Die CDU kritisierte gestern das Verfahren. Gunter Thiele sprach von einem „Durchpeitschen“. In so kurzer Zeit könne seine Fraktion die neuen Regelungen nicht analysieren und daher heute im Stadtrat auch nicht zustimmen.

Von Ingolf Pleil

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