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Stadtpolitik Stadtrat entscheidet am Donnerstag über Asylmaßnahmenpaket für 4000 Plätze
Dresden Stadtpolitik Stadtrat entscheidet am Donnerstag über Asylmaßnahmenpaket für 4000 Plätze
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09:35 09.12.2015
Quelle: dpa
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Der Stadtrat entscheidet am Donnerstag auf seiner Sitzung über ein gewaltiges Maßnahmepaket zur Unterbringung von Asylbewerbern. Laut Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) geht es um 4086 Plätze. Das erklärte er am Dienstag gegenüber den DNN. Dabei bleibt der OB seiner Linie treu, Turnhallen oder Zelte als Notunterkünfte zu vermeiden. Das führe zu unnötigen Konflikten zwischen Menschen, die in der Regel ein Jahr oder manchmal langer auf den Abschluss ihres Asylverfahrens in einer städtischen Unterkunft ausharren müssten.

Bis zum Jahresende werden der Stadt von der Landesdirektion Sachsen (LDS) pro Woche rund 400 Asylbewerber zugewiesen. Deshalb will die Stadt kurzfristig drei Hotels anmieten, in denen 1500 Plätze entstehen sollen. Bei den Hotels handelt es sich nach Informationen dieser Zeitung um das Wyndham Garden auf der Leubnitzhöhe in Leubnitz-Neuostra. Dieses in den 1990er Jahren errichtete Objekt hat 262 Zimmer.

Die Stadträte sollen auch über die Anmietung des „Tryp by Wyndham Dresden Neustadt“ auf der Fritz-Reuter-Straße entschieden. Dieses Gebäude im Hechtviertel verfügt über 81 Zimmer. Drittes Hotel ist das „Days Inn Dresden Hotel“ auf der Strehlener Straße, das über 94 Zimmer verfügt. Auch dieses Haus wird nach Angaben auf seiner Internetseite von der Wyndham-Gruppe betrieben. Das ist eine der größten Hotelketten weltweit.

Die Anmietung der drei Hotels wird die Stadt nach DNN-Informationen rund 47 Millionen Euro für drei Jahre kosten. Das könnte zu heftigen Debatten im Stadtrat führen – die Alternative dazu sind aber eben Notunterkünfte in Turnhallen, Zelten oder kulturellen Einrichtungen.

Mit dem sogenannten „Maßnahmepaket 2“ will die Stadtverwaltung 1228 zusätzliche Plätze für Asylbewerber schaffen. Dazu sollen städtische Immobilien wie leerstehende oder nicht genutzte Schulgebäude umgenutzt werden, zum Beispiel der Schulstandort Boxberger Straße in Prohlis, an dem 288 Asylbewerber untergebracht werden sollen. Oder die Schulgebäude an der Ginsterstraße in Gorbitz, in denen Platz für 618 Asylbewerber geschaffen werden soll. Das Maßnahmepaket 2 kostet rund 8,4 Millionen Euro.

Die zuständigen Ortsbeiräte äußerten zu beiden Vorhaben heftige Kritik – der Ortsbeirat Prohlis lehnte die Boxberger Straße rundum ab, der Ortsbeirat Cotta will die Zahl der Asylbewerber an der Ginsterstraße auf 300 reduzieren. Insofern ist es spannend, wie der Stadtrat mit den Voten der Ortsbeiräte umgeht. Ein Ziel der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) ist die Stärkung der Ortsbeiräte. Auf der anderen Seite bekennt sich das Bündnis bedingungslos zu einer menschenwürdigen Unterbringung von Asylbewerbern.

Außerdem sollen an drei Standorten Containerdörfer mit 1358 Plätzen entstehen. Das kostet 38,7 Millionen Euro. An der Altenberger Straße 83 in Striesen sind 510 Plätze geplant, an der Washingtonstraße in Übigau 560 Plätze und am Zelleschen Weg 288 Plätze. Auch die Containerdörfer sind in den Ortsbeiräten umstritten. So wurde der Standort an der Altenberger Straße vom Ortsbeirat Blasewitz abgelehnt.

tbh

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