Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Stadtrat debattiert über Ankerzentrum
Dresden Stadtpolitik Stadtrat debattiert über Ankerzentrum
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:08 19.06.2018
„Im Sommer“ soll das neue Abschiebegefängnis an der Hamburger Straße laut Landesdirektion in Betrieb gehen. Ist das die Keimzelle für das neue Ankerzentrum? Quelle: Anja Schneider
Dresden

Die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Freistaats Sachsen für Asylbewerber auf der Hamburger Straße wird zum Thema für den Stadtrat. Die SPD-Fraktion will Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) damit beauftragen, mit der sächsischen Staatsregierung Gespräche darüber aufzunehmen, wie die Situation in der EAE zügig und spürbar verbessert werden kann.

Die EAE war jüngst wegen nahezu täglicher Polizeieinsätze in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Es war mehrfach zu Streitigkeiten unter Asylbewerbern, aber auch massiven Übergriffen von Bewohnern auf Wachpersonal und Polizeibeamte gekommen.

Massenunterkünfte bergen enorme Probleme

In ihrem Eilantrag, der auf der nächsten Stadtratssitzung am 28. Juni behandelt wird, fordern die Sozialdemokraten den OB auf, darauf hinzuwirken, dass die Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße nicht in ein Ankerzentrum umgewandelt wird, solange von Bund und Freistaat nicht alle Voraussetzungen geschaffen sind, dass dies zu einer deutlichen Verbesserung der Situation in der Einrichtung führt. Schließlich soll Hilbert der Staatsregierung die Dresdner Expertise in „gelingender Flüchtlingsarbeit und menschenwürdiger Unterbringung“ als Unterstützung anbieten.

„Auch wenn der Freistaat für die EAE zuständig ist, spielt sich das Geschehen in der Kommune ab“, begründete SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser den Antrag. Deshalb seien Gespräche zwischen Freistaat und Landeshauptstadt erforderlich. Massenunterkünfte würden enorme Probleme in sich bergen. Aus den Plänen zu den Ankerzentren höre sie nicht heraus, dass die Probleme angepackt werden sollen, so die Fraktionsvorsitzende.

Die Stadtverwaltung teilte auf Anfrage der DNN mit, dass ihr keine über die Berichterstattung in den Medien hinausgehenden Informationen zu den Ankerzentren vorliegen würden. Bisher sei nicht klar erkennbar, welche Linie die sächsische Landesregierung bei dieser Frage verfolge. Gleichwohl stehe die Landeshauptstadt Dresden Impulsen, die zu einer zügigen und rechtssicheren Durchführung von Asylverfahren führen, offen gegenüber. Der Erste Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) erklärte: „Ich befürworte ein Ankerzentrum, vor allem aber eine konsequentere und zügigere Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.“

„Land und Stadt müssen bei diesem hochkomplexen Thema zusammen und nicht gegeneinander arbeiten.“

Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, findet, dass eine Debatte über EAE und Ankerzentren in den Stadtrat gehört. „Nach der Stellungnahme der Verwaltung ist es für uns zum Thema geworden. Land und Stadt müssen bei diesem hochkomplexen Thema zusammen und nicht gegeneinander arbeiten.“

Stadträtin Tina Siebeneicher (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, die Bemühungen der Stadt Dresden für eine bestmögliche Integration werde durch Ankerzentren unterlaufen. Angebote der Flüchtlingssozialarbeit würden diese Menschen nicht mehr erreichen, wenn sie derart abgeschirmt leben müssten, bis der Asylbescheid vorliege. „Die Serie gewaltsamer Auseinandersetzungen in der EAE Hamburger Straße zeigt, wie groß das Konfliktpotenzial ist, wenn Menschen aus verschiedenen Kulturen auf engstem Raum leben müssen und nicht wissen, wie ihre Bleibeperspektive aussieht. Ein Ankerzentrum in Dresden wird eine noch größere Massenunterkunft schaffen und diese schwierige Situation weiter verschärfen, erklärte Siebeneicher.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Es geht um einen neuen Weg in der Jugendhilfe in Dresden. Mit präventiven Ansätzen sollen frühzeitig Fehlentwicklungen bei Kinder- und Jugendlichen erkannt und vermieden werden. Für die rot-grün-roten Pläne gab es im Jugendhilfeausschuss einen Rückschlag.

21.06.2018

Die CDU-Stadtratsfraktion will zum Ski-Weltcup 2019 einen einkaufsoffenen Sonntag für die Ortsamtsbereiche Altstadt und Neustadt durchsetzen. Eine Sonntagsöffnung ist aber nur möglich, wenn die Besucher des Ski-Weltcups die Zahl derjenigen Kunden, die nur wegen der offenen Geschäfte in die betreffenden Stadtteile kommen, deutlich übersteigt.

18.06.2018

Ab kommendem Schuljahr kann an allen Oberschulen in Dresden Sozialarbeit angeboten werden. Der Jugendhilfeausschuss hat jetzt den Zuschlag an freie Träger für die letzten Schulen vergeben.

18.06.2018