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Stadtpolitik Stadtrat besiegelt Ende des Stadionstreits
Dresden Stadtpolitik Stadtrat besiegelt Ende des Stadionstreits
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09:09 15.12.2017
Der Streit um das Stadion ist beigelegt. Quelle: Dennis Hetzschold
Dresden

Der Stadtrat hat am Donnerstagabend hinter verschlossenen Türen das Ende des Rechtsstreits zwischen der Arbeitsgemeinschaft Ersatzneubau Rudolf-Harbig-Stadion (Arge) und der Landeshauptstadt Dresden besiegelt. Die Stadträte stimmten mit großer Mehrheit einem Vergleich zu, der eine Zahlung von 2,95 Millionen Euro an die Arge vorsieht. Damit kehrt acht Jahre nach Einweihung des sanierten Stadions Rechtsfrieden ein.

Den Stadträten blieb keine andere Wahl, denn die Aussicht, den Rechtsstreit gegen die Arge zu gewinnen, waren miserabel. Der Bundesgerichtshof hatte schon 2015 festgestellt, dass Dresden nachzahlen muss und nur die Höhe des Anspruchs offengelassen. Diese sollte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden ermitteln. Die Zeit lief seitdem gegen die Stadt: Denn der Betrag, den das OLG per Urteil festlegt, hätte hoch verzinst werden müssen. Und zwar ab Einreichung der Klage – das war im Jahr 2012.

Das Geld soll aus dem Haushalt kommen. Die Verwaltung hat nach DNN-Informationen Rücklagen gebildet, nachdem die Klage eingegangen war. Die Arge wollte Mehrkosten geltend machen, die wegen des um ein Jahr verschobenen Baustarts angefallen seien. Die Stadt hatte im Prozess erklärt, man habe sich auf einen Festpreis geeinigt und eine Vergütung von Mehrkosten ausgeschlossen. Letztlich blieb diese Argumentation erfolglos.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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