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Stadtpolitik Stadtrat beschließt Aus für Ortschaften und Direktwahl für Ortsbeiräte
Dresden Stadtpolitik Stadtrat beschließt Aus für Ortschaften und Direktwahl für Ortsbeiräte
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09:50 31.08.2018
Symbolfoto. Quelle: Vladimir Zaplakhov
Dresden

„Wir befürchten, von der Stadt abgehängt zu werden“, erklärte Lothar Kusche (CDU), Ortsvorsteher von Cossebaude, am Donnerstagabend vor dem Stadtrat. „Werden wir jetzt zu so etwas wie der ländliche Raum von Dresden?“ Mitarbeiter der Stadtverwaltung wüssten teilweise gar nicht, wo Cossebaude liegt. „Bitte beschließen sie eine Hauptsatzung, die allen gerecht wird“, appellierte Kusche an die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit.

Der Appell verhallte ungehört. Mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot – einzige Ausnahme; der SPD-Stadtrat Peter Bartels – und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beschloss der Stadtrat: 2034 werden die neun Ortschaften an die jeweiligen Stadtbezirke angegliedert. Wobei Jens Matthis (Die Linke) eingestand: „Das wird nicht das letzte Mal sein, dass sich ein Stadtrat mit der Thematik befasst.“ Gompitz und Oberwartha verfügen über unbefristete Eingemeindungsverträge, wie das mit dem Stadtratsbeschluss zusammenpasst, muss noch rechtlich geprüft und diskutiert werden.

In einer leidenschaftlichen Debatte hatten sich sieben Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zu Wort gemeldet und für einen unbefristeten Fortbestand der Ortschaften plädiert. „Uns wird vorgeworfen, wir hätten Privilegien, weil wir einen Ortschaftsrat haben“, erklärte Maximilian Voertler (CDU), Ortsvorsteher von Mobschatz, „aber tatsächlich gibt es Unterschiede zum Nachteil der Ortschaften. In Podemus fährt beispielsweise von mittags bis abends kein Bus.“

Christian Hartmann (CDU), Ortsvorsteher von Langebrück, warf der Stadtratsmehrheit Arroganz und Ignoranz vor. „Wir haben die Änderung der Hauptsatzung nicht nur einfach abgelehnt, sondern Empfehlungen und Hinweise gegeben. Aber die hat niemand gelesen.. Darüber wurde schweigend hinweggegangen. Das hat nichts mit Vertrauen zu tun“, so Hartmann, der wie Daniela Walther (CDU), Ortsvorsteherin von Schönfeld-Weißig, darauf verwies, dass die Ortschaften ihren Anteil an der guten finanziellen Situation von Dresden haben.

Matthis sagte, Hartmann habe im Landtag erklärt, die Ortschaften hätten einen Übergangscharakter. „Das nehmen wir beim Wort und legen ein Datum für den Abschluss des Übergangs fest.“ SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser sagte, es müsse einen Zeitpunkt geben, an dem der Eingemeindungsprozess abgeschlossen wird. Die Ortschaften hätten 30 Jahre Zeit, sich in der Ehe mit Dresden zurechtzufinden. „Dann ist es aber auch Zeit, in der Ehe anzukommen.“

Die CDU-Fraktion hatte mit einem Änderungsantrag versucht, den Zeitpunkt der Entscheidung über den Fortbestand der Ortschaften auf 2030 zu verschieben. CDU-Stadtrat Hans. Joachim Brauns warf der Ratsmehrheit vor, sie betreibe Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart. „Wenn ihnen die Voten der Räte vor Ort nicht passen, werden sie einfach nicht berücksichtigt.“

Mit der mit 37 gegen 33 Stimmen beschlossenen Satzungsänderung wurde auch die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte im Mai 2019 mit der Stadtratswahl beschlossen. Die Stadtbezirke sollen ein Budget von 25 Euro pro Einwohner und Jahr erhalten.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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