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Stadtpolitik Stadt will Mehreinnahmen aus Bettensteuer verteilen
Dresden Stadtpolitik Stadt will Mehreinnahmen aus Bettensteuer verteilen
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12:00 04.08.2018
Symbolfoto. Quelle: dpa
Dresden

Die Stadt will die Mehreinnahmen aus der Bettensteuer auf verschiedene Tourismusbereiche in Dresden verteilen. Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) legt dazu dem Stadtrat jetzt eine Liste zur Entscheidung vor. Sie reagiert damit auf einen Beschluss der Stadträte vom März dieses Jahres.

Im vergangenen Jahr flossen aus der Bettensteuer 9,53 Millionen Euro in die Stadtkasse. Weil dies über den von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit erwarteten Einnahmen von 8,3 Millionen Euro lag, beschloss der Stadtrat auf Initiative der Grünen eine Senkung der Abgabe von 6,6 auf 6 Prozent des Zimmerpreises. SPD und Linke hatten sich dagegen ausgesprochen. Schon im August 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, die Mehreinnahmen für touristische Zwecke auszugeben.

Das Klepsch-Ressort schlägt vor, der Stadttochter Dresdner Marketing GmbH (DMG) 40000 Euro für ein Strategiekonzept zu überweisen, mit dem Tagungen, Kongresse und Messen nach Dresden geholt werden können. Weitere 360000 Euro sollen für die Umsetzung des Konzepts vorgehalten werden. Darüber müsse der Kulturausschuss dann gesondert entscheiden. Der Einsatz der auf zwei Jahr verteilten Gelder soll später evaluiert werden.

100000 Euro sollen der Stiftung des Hygiene-Museums zufließen. Sie sind als Kofinanzierung für Gelder des Freistaats für Sanierungs- und Baumaßnahmen in diesem Jahr gedacht.

Ebenfalls 100000 Euro gehen an das Verkehrsmuseum. Der Zuschuss ist vom Stadtrat bereits beschlossen worden.

Geld gegen Akustik-Probleme im Kulturpalast

90000 Euro will die Verwaltung für die Anschaffung einer Beschallungsanlage für den Konzertsaal des Kulturpalastes für Sprachakustik und elektronisch verstärkte Musik ausgeben. Das soll anlässlich des Jubiläums „50 Jahre Kulturpalast“ im kommenden Jahr geschehen. In der Begründung heißt es, die Akustik des Konzertsaals sorge weit über die Stadtgrenzen hinaus für Begeisterung. Die Beschallungsanlage könne jedoch vorhandene „Defizite“ bei Moderationen und Musikverstärkungen beseitigen. Der Saal soll damit auch in Zukunft für Vermietungen im Unterhaltungsbereich attraktiv bleiben, heißt es. Dafür sollen auch Mehreinnahmen der Philharmonie von 250000 Euro aus diesem Jahr herangezogen werden. Die Anlage soll Saalnutzern dann zur Miete angeboten werden.

Schließlich sollen weiter 500000 Euro für für Marketingmaßnahmen der Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt 2025“ eingesetzt werden. 100000 Euro sind davon für das Jubiläum „50 Jahre Dresdner Kulturpalast“ im Herbst 2019, 50000 Euro für den Tanzkongresses der Bundeskulturstiftung im Juni 2019 und 50000 Euro für den „Bundeskongress Interkultur“ im September 2019 vorgesehen.

Von Ingolf Pleil

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