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Stadtpolitik Stadt soll alle Drewag-Anteile übernehmen
Dresden Stadtpolitik Stadt soll alle Drewag-Anteile übernehmen
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11:00 28.06.2018
Markantes Gebäude im Besitz der Drewag: Das Heizkraftwerk Nossener Straße. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Die Stadtratsfraktion Die Linke lässt gegenwärtig prüfen, in welchem Zeitraum das Unternehmen Stadtwerke Dresden GmbH komplett rekommunalisiert werden kann. „Unser Ziel ist es, dass sich die Drewag wieder zu 100 Prozent in städtischer Hand befindet“, erklärte am Mittwoch Stadtratsfraktionsvorsitzender André Schollbach. „Wir wollen den Rekommunalisierungskurs konsequent fortsetzen.“

Rekommunalisierungen sind eine Erfolgsgeschichte“

2009 hatte der Stadtrat den Rückkauf der Drewag-Anteile beschlossen. Bei dem Geschäft gingen aber nur die 35 Prozent der Anteile an die Stadt, die die Geso gehalten hatte. Die zehn Prozent Anteile der Thüga AG blieben dagegen bei der Beteiligungs- und Fachberatungsgesellschaft, die jedes Jahr dafür Millionenbeträge an Gewinnausschüttungen kassiert. So flossen im vergangenen Jahr 7,4 Millionen Euro an die Thüga, 2016 waren es 6,8 Millionen und 2015 sogar 7,8 Millionen Euro.

André Schollbach Quelle: Die Linke

„Die Thüga vergoldet sich ihre Anteile und erhält jedes Jahr einen Millionenscheck“, so Schollbach. Dresden könne das Geld gut für seine Bürger verwenden. Deshalb befasse sich die Linke intensiv mit den Grundlagen für einen Rückkauf. „Rekommunalisierungen sind eine Erfolgsgeschichte. Die Kommune sollte die Hoheit über ihre wichtigsten Versorgungsunternehmen haben.“

Für ein anderes kommunales Unternehmen, an dem die Privatwirtschaft beteiligt ist, soll der Stadtrat bereits am Donnerstag die Rekommunalisierung beschließen. Die Verwaltung will der Veolia die 49 Prozent Anteile an der Stadtreinigung Dresden GmbH abkaufen. 2004 hatte der Stadtrat das Unternehmen mit Rückkaufoption teilprivatisiert, die Option soll nun gezogen werden.

Der Verkauf brachte 2004 gut 13 Millionen Euro

Die Linken signalisierten Zustimmung für die Pläne von Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen). Die Stadtreinigung habe sich sehr positiv entwickelt. Auch die SPD-Fraktion begrüßt die Pläne. „Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat. Dazu gehören leistungsfähige städtische Unternehmen“, erklärte Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. „Die Rekommunalisierung ist gut und richtig.“

Frohwieser verwies darauf, dass nur mit einem 100-prozentigen städtischen Unternehmen sogenannte Inhouse-Geschäfte mit der Stadtverwaltung möglich sind. Sollte die Veolia an der Stadtreinigung beteiligt werden, müsste die Landeshauptstadt 2020 alle Entsorgungsleistungen, aber auch Winterdienst und Straßenreinigung europaweit ausschreiben. Es könnte passieren, dass für die verschiedenen Sparten mehrere Anbieter den Zuschlag erhalten. „Wir wollen Entsorgung aus einer Hand“, erklärte die Fraktionsvorsitzende.

Der Kaufpreis für die Anteile an der Stadtreinigung wird aus dem anteiligen Ertragswert und dem anteiligen Eigenkapital des Unternehmens ermittelt. Die Stadtreinigung verfügte zum 31. Dezember 2017 über ein Eigenkapital von 7,8 Millionen Euro und hatte im Geschäftsjahr 2017 einen Gewinn von 4,1 Millionen Euro erwirtschaftet. Beim Verkauf 2004 waren rund 13 Millionen Euro in die Stadtkasse geflossen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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