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Stadt erteilt Idee des Regierungschefs für ein Haus des Jugendrechts Absage

Kriminalität Stadt erteilt Idee des Regierungschefs für ein Haus des Jugendrechts Absage

Dresden soll ein Haus des Jugendrechts bekommen. Die gemeinsame Einrichtungen für Polizei, Justiz und Jugendgerichtshilfe zur Betreuung junger Straftäter wünscht sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die Stadt reagiert mit Ablehnung und sieht sogar Gefahren in so einem Modell.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vorgeschlagen, sogenannte „Häuser des Jugendrechts“ wie in Leipzig auch in anderen Städten zu etablieren. Die Dresdner Stadtverwaltung hält allerdings nicht allzu viel von der Idee

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vorgeschlagen, sogenannte „Häuser des Jugendrechts“ wie in Leipzig auch in anderen Städten zu etablieren. Die Dresdner Stadtverwaltung hält allerdings nicht allzu viel von der Idee: In der Landeshauptstadt arbeiten Justiz, Polizei und Jugendgerichtshilfe bereits eng zusammen, hieß es aus dem Rathaus.

Kretschmer erhofft sich von Jugendrechtshäusern einen erzieherischen Effekt: „Gerade bei jungen Menschen muss die Strafe auf dem Fuß folgen“, sagte er in seiner Regierungserklärung im Landtag. Leipzig habe gute Erfahrungen damit gemacht, verschiedene Institutionen, die sich mit jungen Straftätern beschäftigen, in einem Haus zu bündeln. „In Dresden und Chemnitz werden wir weitere Häuser aufbauen, weil das ein ganz wichtiges Instrument ist.“

Dresden hat aber andere Vorstellungen für den Umgang mit jungen Menschen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Die Kooperation unter einem Dach werde von der Politik gefordert, um der Jugendkriminalität zeitnah und abgestimmt entgegenzutreten. „In Dresden, wo sich eine Zusammenarbeit bewährt hat, ein funktionierender Informationsaustausch, ein entsprechendes Netzwerk und andere Formen der Zusammenarbeit existieren, ist die Etablierung eines Hauses des Jugendrechts nicht erforderlich“, erklärte die Stadtverwaltung auf DNN-Anfrage.

Beispiele für die gute Zusammenarbeit in Dresden seien die Gesprächskreise Jugendhilfe und Justiz, die Richterrunden und Fall-Fachkonferenzen sowie das Interventions- und Präventionsprogramm (IPP). Im IPP an der Schießgasse kooperieren die Polizeidirektion und das Jugendamt Dresden. Außerdem stehe das umfangreiche, stadtweite Angebot der Jugendhilfe Kindern und Eltern zur Verfügung.

Die Stadt warnt sogar vor negativen Folgen: In einem Haus des Jugendrechts bestehe für die Jugendhilfe die Gefahr, ihre gesetzlich zugewiesenen, eigenständigen Aufgaben, die auf dem Vertrauensverhältnis zum Klienten basieren, nicht erfüllen zu können. „Fehlende räumliche Distanz zu den Strafverfolgungsbehörden kann zu einem Vertrauensverlust und eingeschränkter Mitwirkung der jungen Leute führen“, erklärt die Verwaltung. „Die Jugendhilfe darf nicht von den Strafverfolgungsbehörden instrumentalisiert werden.“ Anders sei dies bei der Bewährungshilfe, die als sozialer Dienst der Justiz Weisungen entgegenzunehmen hat. „Alles unter einem Dach“ berge auch die Gefahr der Vereinnahmung durch fehlende Abgrenzung und eine Zuständigkeitsvermischung. „Jugendhilfe ist eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“.

Bundesweit würden Dresdner Erfahrungen genutzt. Die „erfolgreiche Arbeit des Interventions- und Präventionsprogramms“ werde beim Deutschen Präventionstag am 11. und 12. Juni 2018 im Dresdner Kongresszentrum als „innovatives Projekt“ vorgestellt. Ganz Deutschland schaue nach Dresden, auf die erfolgreiche Arbeit, auf die hier entwickelten präventiven Angebote und die sozial-jugendhilfliche Infrastruktur.

Die Arbeit des Leipziger Hauses des Jugendrechts wollte die Stadt nicht bewerten. „In Fachabstimmungen tauschen wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen sachsenweit aus, eine belastbare Evaluation der Arbeit des Leipziger Haus des Jugendrechts über einen längeren Zeitraum liegt nicht vor“. Klar sei jedoch: „Die sachsenweite Etablierung von Häusern des Jugendrechts, ohne Voraussetzungen und Notwendigkeiten von den beteiligten Arbeitspartnern zu kennen, ist nicht empfehlenswert.“

Von Ingolf Pleil

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