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Stadtpolitik Stadt droht Gagfah mit Milliarden-Klage - Unternehmen: alle Verpflichtungen eingehalten
Dresden Stadtpolitik Stadt droht Gagfah mit Milliarden-Klage - Unternehmen: alle Verpflichtungen eingehalten
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23:09 09.09.2015
Die "Straßburg" am Straßburger Platz wurde von der Gagfah mitleidlose verkauft. Quelle: Dietrich Flechtner
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Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) empfiehlt in einer Beschlussvorlage für den Stadtrat, gegen die Gagfah Vertragsstrafenansprüche geltend zu machen. Der Rat wird darüber wohl noch im März entscheiden.

Gleich zwei juristische Gutachten dazu wollte der Kämmerer am Freitag den Spitzen der Fraktionen präsentieren. Doch Vorjohann ließ das Treffen platzen, weil vorab Informationen durchgesickert waren - entgegen Vertraulichkeitsvereinbarungen. Zudem wollte sich ein NPD-Stadtrat vor dem Verwaltungsgericht in diese Runde einklagen.

Einen Teil ihrer Umsätze bestreitet die Gagfah durch den Verkauf von Immobilien, so zuletzt das Quartier M, eine Häuserzeile zwischen Postplatz und Kulturpalast an der Wilsdruffer Straße, für das jetzt die TBI Immobilien zuständig ist. Bei Einzelverkäufen gibt es die Pflicht, den Mietern die Wohnung anzubieten. Erst wenn diese die Wohnung nicht wollen, darf an Dritte veräußert werden. Diese Pflicht erlischt laut Kaufvertrag von 2006 auch nicht, wenn ganze Gebäude oder Häuserzeilen verkauft werden.

Geregelt ist das in der Sozialcharta. Die Gagfah hat sicherzustellen, dass der neue Käufer diese Andienungspflicht und die Sozialcharta sowie die Vertragsstrafenverpflichtungen kennt und übernimmt. Nach einer Pressemitteilung der Stadt von Freitag hat die Gagfah "in einer Vielzahl von Verkaufsverträgen gegen die Verpflichtung zur Weitergabe der Weitergabepflicht und die Verpflichtung zur Weitergabe der Vertragsstrafen verstoßen". Deshalb werde vorgeschlagen, die Gagfah auf die Zahlung von Vertragsstrafen zu verklagen. Nach DNN-Informationen summiert sich das auf rund 930 Millionen Euro.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2006 hatte Dresden seine städtische Wohnungsgesellschaft Woba komplett an die Gagfah bzw. den Finanzinvestor Fortress verkauft und dafür 1,7 Milliarden Euro erhalten. Damit konnte sich die Stadt komplett entschulden. Die Rechte der Mieter wurden in der Sozialcharta festgezurrt. Der Streit dürfe nun nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden, forderte unterdessen SPD-Fraktionschef Peter Lames. Er warnte davor, dass bei einem jahrelangen Rechtsstreit notwendige Investitionen auf der Strecke bleiben könnten. Die Linke sieht die Stadt in der Pflicht, die Mieter zu schützen und gegen mögliche Vertragsverletzungen vorzugehen.

Millionen-Verluste an der Börse

Die Nachricht der Klageandrohung ging am Freitag um wie ein Lauffeuer - verheerend für die Gagfah, sie musste an der Frankfurter Wertpapierbörse Verluste von über 200 Millionen Euro hinnehmen. Dort rangierte der Gagfah-Kurs am Donnerstag noch bei 8,53 Euro. Beim Börsengang 2006 hatte der Aktienkurs der Gagfah, die dem US-Finanzinvestor Fortress gehört, bei 23,35 Euro gelegen. Am Freitagabend notierte die Agentur Reuters/oraise den Kurs bei 7,73 Euro, wies die Gagfah damit als größten Verlierer des Tages aus. Die Gagfah erklärte am Abend in einer Ad-hoc-Mitteilung, dass sie die Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag eingehalten habe.

Ralf Redemund

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