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Stadt drängt auf Nutzbarkeit des Dresdner Elbradwegs

Stadt drängt auf Nutzbarkeit des Dresdner Elbradwegs

Die Stadt Dresden drängt bei der Investorin für das umstrittene Projekt "Marina Garden" in der Leipziger Vorstadt auf den Erhalt des Elbradwegs. "Wir haben Frau Töberich aufgefordert, jegliche Handlungen zu unterlassen, welche den Gemeingebrauch des Elberadwegs einschränken könnten", erklärte Vize-Stadtsprecherin Heike Großmann.

Töberich ist Geschäftsführerin der DresdenBau GmbH, die das Wohnungsbauvorhaben "Marina Garden" plant.

Um das Projekt gibt es seit Monaten Streit. Nach mehreren Beschlüssen des Stadtrats seit 2010 spricht Regine Töberich auf ihrer Internetseite vom "rechtlich gesicherten Anspruch der Investoren zu bauen". Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will für das Gebiet jedoch eine Veränderungsperre beschließen, um beispielsweise Anpassungen an den Hochwasserschutz nach den Erkenntnissen von der Flut 2013 vorzunehmen. Um einen entsprechenden Beschluss gibt es Streit mit der Landesdirektion. Töberich hält die Änderungspläne für ungerechtfertigt. In dieser Situation kündigte sie den Vertrag über den Elbradweg. Die bisherigen Eigentümer des Areals, eine Erbengemeinschaft, hatten diesen Gestattungsvertrag mit der Stadt zur Nutzung des Grundstücks für den Radweg abgeschlossen.

In zwei Schreiben an den Anwalt der Investorin habe sich die Stadt zu Töberichs Drohung geäußert. Die Stadt will den Radweg erhalten. "In jedem Fall sollen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, bevor über die Wirksamkeit der Vertragskündigung endgültig entschieden ist", erklärte Großmann. Frau Töberich ließ eine Anfrage dazu gestern unbeantwortet.

Wie die DNN bei einer Einsichtnahme ins Grundbuch erfuhren, ist Töberich mit der Entrichtung der ersten Rate des Kaufpreises von insgesamt 2,3 Millionen Euro in die Eigentümerrechte für das Grundstück eingetreten. Inzwischen liegen auch alle Voraussetzungen für die Umschreibung vor. Dies würde den Eigentumsübergang abschließen und gilt nur noch als Formsache. Von den Eigentümerrechten sind offenbar laut entsprechenden Vereinbarungen auch die Rechte und Pflichten aus bestehenden Pacht und Mietverträgen erfasst. Damit dürfte Töberich ein Kündigungsrecht besitzen. Unklar ist, wie die Stadt die Blockade des Wegs ab 1. April vermeiden will.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.03.2015

Ingolf Pleil

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