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Stadtpolitik Stadt Dresden weist Kritik an Umgang mit Bettensteuer zurück
Dresden Stadtpolitik Stadt Dresden weist Kritik an Umgang mit Bettensteuer zurück
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14:00 02.09.2017
Nach der scharfen Kritik der Grünen im Dresdner Stadtrat und von Branchenvertretern am Umgang der Stadt mit der Bettensteuer rechtfertigt sich die Verwaltung. Quelle: dpa
Dresden

Die Diskussion um die Bettensteuer reißt nicht ab. In der Verwaltung will sich jedoch niemand den Schwarzen Peter zuschieben lassen. Der Leiter des Stadtkassen- und Steueramtes, Thomas Weihermüller, verwies gegenüber DNN auf Gerichtsentscheidungen und die Befugnisse des Stadtrats.

Die Stadtrats-Grünen und Vertreter des Beherbergungsgewerbes hatten zuvor massive Kritik an der aktuellen Situation geübt. „Die bürokratischen Zusatzaufgaben haben mich schockiert“, hatte Grünen-Stadtrat Michael Schmelich und in Zweifel gezogen, ob dies noch rechtssicher sei. Im August hatte der Stadtrat mit einem Beschluss zur Bettensteuer eigentlich Erleichterungen in der Verwaltungspraxis angestrebt. Dabei war auch ein Prozentsatz für die Steuer eingeführt worden. Kurz darauf gingen bei den Herbergen die Formulare für die Steuererhebung ein. Die verlangten Umsatzangaben seien ein „Riesenproblem“, erklärte gestern Ina Henker von der Pension „Zur Henkerin“. Der Service, für die Stadt die Steuer einzutreiben, der den Betrieben nicht vergütet werden, bedeute einen enormen Aufwand, hatte auch Axel Klein vom Hotel-Verband Dehoga bemängelt. Zudem monierten die Kritiker den unpraktikablen Steuersatz von 6,667 Prozent – einem Fünfzehntel des Übernachtungspreises. Die Umstellung auf den Prozentsatz führe möglicherweise sogar zu Mehreinnahmen der Stadt, hieß es. Beim Nachweis von Dienstreisen, die nicht steuerpflichtig sind, sollte auf die Angaben der Gäste vertraut und nicht auf einer Bescheinigung des Arbeitgebers bestanden werden.

Weihermüller stellte am Freitag jedoch klar, dass einer Vereinfachung der Steuererhebung – etwa bei der Nachweispflicht für Geschäftsreisende – die Äußerungen des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen entgegenstehen würden. Im Verfahren um die Steuersatzung habe die Frage der Überprüfbarkeit der Angaben der Steuerpflichtigen und dabei der Aspekt eines „strukturellen Vollzugsdefizits“ eine erhebliche Rolle gespielt. „Aus den Urteilsgründen des Gerichts zur Zulässigkeit der Dresdner Beherbergungssteuer ergeben sich keine Anhaltspunkte, die eine Lockerung der bisherigen Satzungsregelungen oder der Verwaltungspraxis zuließen“, erklärte der Amtsleiter. Das Gericht habe lediglich zugestanden, dass „weitergehende“ Regelungen als die bereits bestehenden nicht erforderlich sind. Ferner seien zu Fragen der Nachweispflichten gegenwärtig Verfassungsbeschwerden zu den Regelungen in Hamburg und Bremen anhängig. Weihermüller: „Vorschläge für eine Vereinfachung des Besteurungsverfahrens werden von der Verwaltung eventuell vorgelegt, wenn diese beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren entschieden wurden.“ Es müsse jedoch von einer Entscheidung frühestens im Jahr 2018 ausgegangen werden.

Ungeachtet dessen soll es in der kommenden Woche ein Gespräch zwischen Verwaltung und Dehoga geben. „Wir gehen davon aus, dass dort eventuelle Mißverständnisse ausgeräumt werden können“, sagte Weihermüller. Er sieht auch keine Datenschutzmängel. Das Erhebungsverfahren zur Beherbergungssteuer sei bereits 2016 durch den Landesdatenschutzbeauftragten geprüft worden und in allen wesentlichen Punkten unbeanstandet geblieben. Der kommunalen Steuerverwaltung stünden bei der Beherbergungssteuer dieselben Prüf- und Auskunftsrechte zu wie sie auch den staatlichen Finanzämtern – etwa bei der Umsatzsteuer – zukämen. Das Steuer- und Stadtkassenamt sei dabei ebenfalls an des Steuergeheimnis gebunden.

Schließlich ließ Weihermüller auch die Kritik am Steuersatz nicht gelten: Die Höhe der Bettensteuer wird nicht durch die Verwaltung festgelegt, sondern durch den Stadtrat beschlossen. Insofern müsste die Kritik dort angebracht werden. Es sei verwaltungsseitig allerdings nicht nachvollziehbar, warum die Rechenaufgabe „Division eines Geldbetrages durch Fünfzehn“ in der Branche „nicht handhabbar“ sein soll. Die Division gehört zu den Grundrechenarten und sollte heutzutage von jedem marktgängigen Computerprogramm beherrscht werden.

Von Ingolf Pleil

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