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Stadtpolitik Sonntagsöffnung in Dresden: FDP will Stadtrat mit Bürgerentscheid ausbremsen
Dresden Stadtpolitik Sonntagsöffnung in Dresden: FDP will Stadtrat mit Bürgerentscheid ausbremsen
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17:14 09.09.2015
Quelle: dpa

„Wir wollen in dieser Stadt gestalten. Das geht im Moment nur über Bürgerentscheide“, so der Liberale, der bis August 2014 noch den Freistaat mitregiert hat. Jetzt ist die FDP in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken, was für Zastrow aber auch ein Vorteil sein kann: „Wir können unsere Kräfte auf die Kommunalpolitik konzentrieren.“

Im Dezember hatte die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) die vier stadtweiten Einkaufssonntage für 2015 gestrichen und keinen Zweifel daran gelassen, dass das Sonntagsshopping auch in den Folgejahren passé sein wird. Der Sonntag sei schließlich ein Tag der geistigen Erbauung und nicht des ungehemmten Kommerzes, begründete RGR den Beschluss.

Juristisch, weiß Zastrow, lässt sich die Streichung der Einkaufssonntage schwer anfechten. „Aber wir haben schon gute Erfahrungen mit Bürgerentscheiden gesammelt. Wir sind kampagnenfähig und können mobilisieren.“ Allein könnten die Liberalen einen Bürgerentscheid nicht stemmen. Er führe viele Gespräche etwa mit den Kammern oder dem Tourismusverband und werbe um Unterstützung. „Ich hoffe vor allem darauf, dass auch die CDU mitmacht“, so der Fraktionsvorsitzende.

22.000 Unterschriften sind für das Bürgerbegehren erforderlich. Sollte es gelingen, diese zu sammeln, könnte der Bürgerentscheid mit zur Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni stattfinden. „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Mehrheit bekommen werden.“ Dann, so Zastrow, könnten die Geschäfte noch in diesem Jahr stadtweit an vier Sonntagen öffnen. „So, wie es das sächsische Gesetz zulässt. Es ist mir ein Rätsel, warum RGR das verhindert.“

Citymanager Jürgen Wolf hat am Dienstagabend mit den Einzelhändlern über die nächsten Schritte bei den Sonntagsöffnungen beraten. „Das Citymanagement würde ein Bürgerbegehren auf jeden Fall unterstützen“, sagt er. Die Einzelhändler der Stadt würden RGR keine vernünftige Wirtschaftspolitik mehr zutrauen. „Wir müssen jede Chance nutzen, die Streichung der Sonntage zu verhindern“, sagt er.

Er plädiere aber auch dafür, das Ladenschlussgesetz in Sachsen zu ändern. In Niedersachsen beispielsweise bestimme nicht das Kommunalparlament die Einkaufssonntage, das geschehe dort in direkter Absprache zwischen Einzelhandel und Verwaltung. „Wir wollen Chancengleichheit mit Leipzig, Chemnitz oder Bautzen. Dort dürfen die Händler an vier Sonntagen öffnen, in Dresden dagegen nicht.“

Kein Einzelhändler verstehe den RGR-Beschluss. „Sollen die Leute vielleicht Zeit erhalten, um am Sonntag im Internet einzukaufen?“ RGR sollte an Sonntagen die Internetanschlüsse in Dresden per Stadtratsbeschluss lahmlegen, meint Wolf sarkastisch. Es gehe ja nur exemplarisch um Sonntagsöffnungzeiten. „Es steht doch insgesamt die Frage, ob RGR das entwerten will, was mit viel Aufwand in den vergangenen Jahren hergestellt wurde.“ Dresden sei eine Einkaufsstadt, und dazu würden auch Einkaufssonntage gehören. „Niemand wird gezwungen, sein Geschäft zu öffnen. Kein Kunde wird am Sonntag zum Shoppen in die Stadt gezwungen.“

Das Citymanagement werde aber auch Argumente vorlegen und eine Umfrage unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Einzelhandels starten. „Wir wollen wissen, ob sie sonntags arbeiten wollen oder das ablehnen.“ Falls das Votum pro Sonntagsarbeit ausfällt, würde das RGR eine Begründung für die Streichung nehmen. „Wir hoffen, die Politik zum Nachdenken anregen zu können.“

Thomas Baumann-Hartwig

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