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Situation der Dresdner Bäder GmbH wird immer verzwickter

Situation der Dresdner Bäder GmbH wird immer verzwickter

Die Finanzbehörde hat der Landeshauptstadt Dresden jetzt eine Antwort auf ihre Anfrage zu steuerrechtlichen Problemen der vom Stadtrat zum 1. Januar 2013 gegründeten Bäder GmbH erteilt.

Das teilte gestern Stadtsprecher Kai Schulz auf Anfrage der DNN mit. Der Stadt liege eine verbindliche Auskunft zur Zulässigkeit der steuerrechtlichen Konstruktion vor, mit der die Stadt ihren Haushalt bis 2017 um bis zu 37 Millionen Euro entlasten will.

Die gute Nachricht: "Wesentliche Fragen insbesondere im Bereich der Ertragssteuern sind, wie von der Stadt erhofft, positiv beantwortet worden", so Schulz. Die schlechte Nachricht: "Leider ist eine wichtige Frage zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Zahlungsflüsse der Technischen Werke Dresden (TWD) an die Bäder GmbH noch nicht abschließend geklärt worden." Deshalb müsste die Stadt konkrete Details in ihrer Sachverhaltsdarstellung präzisieren. Dann solle das Problem im Rahmen einer Nachfrage seitens der Stadt an die Finanzbehörde einer abschließenden Klärung zugeführt werden, erklärte Schulz.

Das Thema der Umsatzsteuerpflicht für die Zahlungen der TWD an die Bäder GmbH habe erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der angestrebten Konstruktion. "Deshalb ist zu diesem Punkt derzeit noch keine abschließende Wertung der steuerrechtlichen Auswirkungen möglich", so der Stadtsprecher. Die Stadt und ihre Steuerexperten seien im Gespräch mit der Finanzbehörde, um die Klärung der Sachverhalte voranzutreiben.

Die Uhr tickt: Bis spätestens 30. Juni muss die Bäder GmbH ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen haben. Dafür benötigt sie die Genehmigung der Landesdirektion Sachsen, die aber die Konstruktion erst prüfen kann, wenn die Auskünfte der Finanzbehörde zu allen steuerrechtlichen Fragen vorliegen (DNN berichteten). Sollte der 30. Juni nicht gehalten werden, droht ein Millionenloch im Stadthaushalt. Denn die Bäder wurden bis 2012 von der Stadt finanziert. In den Doppelhaushalt 2013/14 wurden aber keine Mittel eingestellt, da die TWD, unter deren Dach die GmbH firmiert, die Finanzierung übernehmen sollten. Die Stadt müsste in die Bresche springen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 29.05.2013

Baumann-Hartwig, Thomas

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