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Schulnetzplan: Rot-Grün-Rot bremst Bürgermeister Vorjohann aus

Debatte geht in Ausschüsse Schulnetzplan: Rot-Grün-Rot bremst Bürgermeister Vorjohann aus

Am 2. November sollte der Stadtrat den Schulnetzplan beschließen. Doch Rot-Grün-Rot spielt nicht mit. Die Mehrheitsfraktionen sehen „erhebliche Verbesserungsbedarfe“ und wollen die Diskussion im Ausschuss fortsetzen. Kritik kommt von der CDU. Der Stadt laufe die Zeit davon.

Was soll am Standort Freiberger Straße gebaut werden?
 

Quelle: Anja Schneider

Dresden. Der Zeitplan von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) war ambitioniert: Im August legte der den Schulnetzplan vor, in der Stadtratssitzung am 2. November sollte das 682 Seiten starke Dokument beschlossen werden. In der Sitzung des Bildungsausschusses am Dienstagabend hat die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit den Zeitplan durchkreuzt: Die Debatte über den Schulnetzplan soll fortgesetzt werden. Damit wird das Thema von der Tagesordnung des Stadtrats gestrichen.

„Die rot-grün-rote Kooperation sieht bei der Vorlage der Verwaltung noch erhebliche Verbesserungsbedarfe“, heißt es in einer interfraktionellen Erklärung. Das sei in unzähligen Gesprächen deutlich geworden, die die Bildungspolitikerinnen der Fraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit Schulleiterinnen, Schulleitern und Eltern geführt hätten. Zur nächsten Sitzung des Bildungsausschusses sollen die betroffenen Schulleiterinnen und Schulleiter eingeladen werden, um die von ihnen angesprochenen Missstände dem ganzen Ausschuss mitteilen zu können.

„Wir haben einen umfangreichen Beteiligungsprozess hinter uns und müssen jetzt die vielen Vorschläge und Einwände diskutieren. Wir werden ganz sicher Änderungen am Schulnetzplan vornehmen“, kündigte Anja Apel (Die Linke) an. Laut Ulrike Caspary (Bündnis 90/Die Grünen) sollen die Bedürfnisse der einzelnen Schulen im Schulnetzplan berücksichtigt werden.

Dana Frohwieser (SPD) verwies auf erhebliche Widerstände in der Südvorstadt gegen eine Verlagerung der Robinsonschule für Kinder mit geistiger Behinderung nach Pieschen. „Es gab sehr konkrete Lösungsvorschläge, wie die knappen Platzkapazitäten im Stadtteil im Verbund mehrerer Schulen gelöst werden können. Dazu muss man miteinander ins Gespräch kommen.“

CDU-Bildungsexpertin Heike Ahnert kritisierte die Verzögerung. „Wir haben eine Vielzahl von Grundsatzentscheidungen zu treffen, bei denen es auf jeden Monat ankommt.“ Wo wird das Gymnasium für den Raum „Linkselbisch Ost“ errichtet? Was soll am Schulstandort Freiberger Straße gebaut werden? „Uns läuft bei sechs Jahren für Planung und Bau schlicht die Zeit davon. Die Kinder sind schon da“, erklärte Ahnert.

Die CDU-Stadträtin forderte ein Nachdenken über die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, Schulnetzpläne für fünf Jahre zu beschließen. Der Stadtrat solle bereits 2019 über die nächste Fortschreibung des Schulnetzplans abstimmen, regte sie an. „So können wir sowohl auf aktuelle Schülerprognosen reagieren und die hohe Dynamik in einzelnen Stadtteilen wie Pieschen, Plauen oder Altstadt im Blick behalten.“ Ahnert forderte auch den Einstieg in die Diskussion über eine für Dresden passende Inklusionsstrategie. Wenn dieser Diskussionsprozess jetzt beginne, dann wäre auch der Weg frei, den aktuellen Schulnetzplan zeitnah zu beschließen. „Ich habe den Eindruck, dass Inklusion ein besonders wichtiges Thema für Rot-Grün-Rot ist, die Debatte darüber aber mit dem Schulnetzplan vermischt wird.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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