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Schönfeld-Weißig bereitet Verfahren gegen Stadt Dresden vor

20 Jahre Eingemeindung Schönfeld-Weißig bereitet Verfahren gegen Stadt Dresden vor

Schönfeld-Weißig gehört seit fast 20 Jahren zu Dresden. Viele Punkte des Eingemeindungsvertrages seien aber bis heute nicht umgesetzt worden. Jetzt lässt die Gemeinde den Vertrag juristisch prüfen.

Der Ortschaftsrat hat vor kurzem beschlossen, den Dresdner Juristen Georg Brüggen mit einer Prüfung der nicht erfüllten Vertragsklauseln zu beauftragen.
 

Quelle: dpa

Dresden.  Am 1. Januar 2019 feiert die Eingemeindung von Schönfeld-Weißig nach Dresden ihr 20. Jubiläum. Nach Feiern ist Ortsvorsteherin Daniela Walther (CDU) nicht zumute. „Wir haben viele Absichtserklärungen und warme Worte bekommen. Aber es fehlt an Verbindlichkeit.“ Viele Punkte des Eingemeindungsvertrages seien bis heute nicht umgesetzt worden, so Walther. Die Ortschaft werde nach wie vor nicht bei Entscheidungen, die ihre Belange betreffen, beteiligt. „Wir leisten zwar regelmäßig die Zuarbeiten, aber dann hören wir nichts mehr davon, bis wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“

Beim Bau von Wohnungen und Eigenheimen werde die Ortschaft regelrecht behindert. Abrundungssatzungen für Wohngebiete seien ohne die Zustimmung des Ortschaftsrates mehrfach gestrichen worden. Radeberg oder Ullersdorf seien der Ortschaft bei diesem Thema um Längen voraus. Der Öffentliche Personennahverkehr führe in Schönfeld-Weißig ein Schattendasein, viele wichtige Straßenbauvorhaben seien noch nicht einmal in der Planungsphase angelangt.

Ortsvorsteherin Daniela Walther (CDU)

Ortsvorsteherin Daniela Walther (CDU)

Quelle: CDU

Walther hat jetzt einen dreiseitigen Katalog erarbeitet, in dem alle Probleme bei der Umsetzung des Eingemeindungsvertrages aufgelistet sind. Der Ortschaftsrat hat vor kurzem beschlossen, den Dresdner Juristen Georg Brüggen mit einer Prüfung der nicht erfüllten Vertragsklauseln zu beauftragen. „Wir wollen verhindern, dass die Stadtverwaltung den Vertrag einfach auslaufen lässt und nach 2019 erklärt, dass unsere Forderungen verjährt sind. Es geht uns um Verlässlichkeit und Verbindlichkeit“, so die Ortsvorsteherin.

Schon Amtsvorgänger Hans-Jürgen Behr (CDU) hatte auf Vertragserfüllung gepocht und ein Schlichtungsverfahren einleiten lassen. Als man sich nicht einigen konnte, verklagte die Ortschaft die Stadt, 2007 wurde vor dem Verwaltungsgericht Dresden ein umfangreicher Vergleich abgeschlossen. Laut Walther sind aber auch zahlreiche Vergleichspunkte bis heute nicht erfüllt worden. „Ende Oktober hatten wir dazu ein Gespräch in der Landesdirektion. Von 15 festgesetzten Maßnahmen wurden elf zeitlich wieder nach hinten geschoben.“

Dieses Spiel könne nicht endlos fortgesetzt werden, meint die Ortsvorsteherin: „Wir wollen endlich Klarheit darüber haben, wann wichtige Vorhaben in unserer Ortschaft umgesetzt werden.“ Sie könne die Haltung der Stadt nicht verstehen. „Verträge sind dazu da, dass man sie einhält. Ein Unternehmen wäre längst insolvent, wenn es sich so wie die Stadt aufführen würde.“

Ob Schönfeld-Weißig erneut eine Klage einreichen wird, könne sie noch nicht sagen. „Die Stadt entscheidet, wie weit sie es kommen lässt“, erklärt Walther. Sie wolle verbindliche Aussagen darüber erhalten, wann vertraglich fixierte Vorhaben umgesetzt werden. „Wir bereiten ein Schlichtungsverfahren vor. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns wieder vor Gericht treffen müssen.“ Die Stimmung in der Ortschaft mit 13 000 Einwohnern sei nicht besonders positiv, wenn es um die Zusammenarbeit mit Dresden gehe. „Die Frustration ist schon da. Die Stimmen, die der Eigenständigkeit hinterhertrauern, mehren sich“, so Walther. Bis 1999 seien die Beschlüsse des Gemeinderates zeitnah umgesetzt worden. „Seitdem ist alles ein täglicher Kampf“, meint die Ortsvorsteherin, die große Hoffnungen mit der gerade vom Landtag verabschiedeten neuen sächsischen Gemeindeordnung verbindet. „Diese stärkt die Rechte der Ortschaften.“ Daran, dass Schönfeld-Weißig die Stadt beim Thema Eingemeindungsvertrag in die Pflicht nehmen will, ändert das aber nichts. „Da lassen wir nicht locker!“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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