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Stadtpolitik Schöffenwahlausschuss endlich arbeitsfähig – Schuldzuweisungen gehen weiter
Dresden Stadtpolitik Schöffenwahlausschuss endlich arbeitsfähig – Schuldzuweisungen gehen weiter
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18:10 09.09.2015
Quelle: Dominik Brüggemann

Was bleibt, sind gegenseitige Schuldzuweisungen.

Denn in den ersten vier Versuchen hatten CDU und FDP den Wunschkandidaten der Linken, Fraktionschef André Schollbach, gnadenlos durchfallen lassen. Schollbach hatte daraufhin Ende der vergangenen Woche erklärt, nicht mehr anzutreten. Trotzdem wähnt sich Schollbach weiter im Recht und verweist auf Absprachen im Ältestenrat. Ende April hätten sich die Fraktionsvorsitzenden dort über die Verteilung der Sitze in dem Ausschuss verständigt. „Doch diese Vereinbarung wurde von einem Teil dieses Hauses gebrochen“, kritisierte Schollbach. „Damit wird politisch niemand etwas gewinnen“, erklärte er. „Unserer Stadt stünde ein anderes Niveau der politischen Auseinandersetzung besser zu Gesicht.“

CDU-Fraktionssprecher Stefan Zinkler konterte: „Es gab im Ältestenrat nie die behaupte Vereinbarung, gegenseitig x-beliebige Kandidaten zu wählen, denn eine solche Vereinbarung negierte das Wahlgeheimnis. Keiner der Fraktionsvorsitzenden hatte es jemals in der Hand, eine solche Vereinbarung umzusetzen“, teilte er am Abend mit. Schollbach sei ein politischer Wortführer und Scharfmacher. Ihn zu wählen hätte laut CDU dem Gremium geschadet. Dass Schollbach wiederholt angetreten sei, „lässt sich nur mit Sucht nach öffentlicher Aufmerksamkeit erklären“, legte Zinkler zudem nach.

Der Stadt Dresden sind durch den Streit hohe Kosten entstanden. Denn die Stadtkasse muss neben den Sitzungsgeldern auch die Reisekosten der eigentlich urlaubenden Stadträte tragen. Zahlreiche Teilnehmer waren von ihren Fraktionen aus dem Urlaub zurückgeholt worden, um die Beschlussfähigkeit des Gremiums sicherzustellen.

sl / tbh

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