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Stadtpolitik Schlagabtausch über Luftschadstoffe
Dresden Stadtpolitik Schlagabtausch über Luftschadstoffe
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07:30 23.03.2018
Dicke Luft herrschte am Donnerstag auch im Stadtrat in Dresden. Quelle: dpa
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Dresden

Die Fraktionen im Stadtrat haben sich einen Schlagabtausch über die Verkehrspolitik in der Stadt geliefert. Dabei herrschte Übereinstimmung im Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Der Weg dahin ist jedoch strittig.

Grüne für Tempolimits

Die Anwohner an stark belasteten Straßen hätten einen Anspruch darauf, vor „vermeidbaren Gefahren“ geschützt zu werden. Deshalb seien zur Verstetigung des Verkehrs auch auf Hauptverkehrsstraße Tempolimits notwendig, erklärte Wolfgang Deppe für die Grünen. Als Beispiele nannte er Abschnitte der Bautzner Straße oder der Teplitzer Straße. Es müsse jetzt darum gehen, mehr Menschen für den Umstieg vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu bewegen, um Fahrverbote zu vermeiden.

OB kritisiert Bund als „Dynamik“-Bremse

Deppe begrüßte dabei auch den Einsatz von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beim Bundesverkehrsministerium für Fördergelder zum Ausbau der Elektromobilität. Hilbert hatte zuvor darüber informiert, dass die Bundesgelder derzeit nicht nach Dresden fließen könnten, weil es noch keinen beschlossenen Bundeshaushalt gebe. „Es ist ärgerlich, dass die lange Regierungsbildung die Dynamik Dresdens beim Ausbau der Elektromobilität bremst“, hatte der Oberbürgermeister erklärt.

Hendrik Stalmann-Fischer zeigte sich zuversichtlich, dass Fahrverbote in Dresden vermieden werden könnten. Es werde bereits eine ganze Menge in der Stadt getan. „Wir werden unsere Hausaufgaben machen“, versicherte der SPD-Politiker und begrüßte das Bekenntnis der Umweltbehörden zu den geltenden Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide. Umweltämter von Bund, Land und Stadt hat gegenüber DNN das Festhalten daran bekräftigt.

FDP spricht von „Hauruck-Aktionismus“ der Grünen

Harsche Kritik gab es dagegen von der FDP. Die von den Grünen geforderte aktuelle Stunde zur Luftreinhaltung in der Stadt trage nur zur Verunsicherung bei Handwerkern und Gewerbetreibenden bei, schimpfte Thoralf Gebel. Er warf den Grünen vor, mit ihrem „Hauruck-Aktionismus“ nur die Autos aus der Stadt ganz verbannen zu wollen. Notwendig sei eine belastbare Datengrundlage, sagte Gebel mit Verweis auf unterschiedliche Bewertungen zu geltenden Grenzwerten und die Gesundheitsgefahren.

Von „grünem Populismus“ sprach auch Jörg Urban. Die Grenzwertdebatte entbehre jeder wissenschaftlichen Grundlage, erklärte der AfD-Politiker mit Verweis auf die von Prof. Mattias Klingner aus Dresden geforderte „ideologiefreie Debatte“ über den Autoverkehr.

Jähnigen bezeichnet Klingner als „Einzelmeinung“ in der Wissenschaft

Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) bekräftigte die Pläne der Stadt, mit Maßnahmen für einen flüssigeren Autoverkehr, besseren Nah-, Rad- und Fußverkehr Fahrverbote zu vermeiden. Für Tempolimits versprach sie eine Evaluierung.

Die Position von Professor Klingner, der sich für Lockerungen bei den Feinstaubgrenzwerten ausgesprochen hatte, um mit technischen Veränderungen an den Motoren den Stickoxidausstoß verringern zu können, bezeichnete Jähnigen als „Einzelmeinung“ in der Wissenschaft.

Von Ingolf Pleil

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