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Stadtpolitik Satire-Partei ist laut Politikwissenschaftler zu schwach - Dresdner Lokalpolitik bereits voller Realsatire
Dresden Stadtpolitik Satire-Partei ist laut Politikwissenschaftler zu schwach - Dresdner Lokalpolitik bereits voller Realsatire
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17:39 09.09.2015
Die Satire-Partei Die Partei mit einem Wahlplakat in Dresden. Quelle: Dominik Brüggemann

In der Dresdner Neustadt erhielten sie dank Parodie-Parolen wie „Inhalte überwinden“ insgesamt 3,8 Prozent der Wählerstimmen bei der vergangenen Kommunalwahl. Jetzt steht der Satire-Partei DIE PARTEI sogar ein Sitz im Ortsbeirat der Neustadt zu, den Annegret Breithaupt für die Partei annehmen möchte.

Eine Gefahr für das lokalpolitische System in Dresden geht von der nicht ernst zunehmenden Partei jedoch nicht aus. „Erstens ist die Partei, auch wenn mit einem Sitz in einem Ortsbeirat ausgestattet, ohnehin zu schwach, um das lokalpolitische System zu gefährden“, ordnet der Dresdner Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt die Satire-Partei ein. Zudem wachse so mancher im Amt, das er übernommen habe, hofft Patzelt. Annegret Breithaupt könnte an ihrem Amt wachsen. Sie will unbedingt für DIE PARTEI in den Ortsbeirat einziehen. „Wenn der neugewählte Stadtrat mich legitimiert, trete ich zwar für eine Satire-Partei an, aber in der Neustadt will ich seriöse Sachpolitik umsetzen“, sagt die 32-Jährige gegenüber DNN-Online. Die Königsbrücker Straße sei so ein Themenfeld, um dass man in der Neustadt nicht herum komme. „Ich setze mich hier klar für eine Spielstraße ein“, so Breithaupt auf Anfrage.

Der Dresdner Politikwissenschafter Werner Patzelt (Archivfoto) Quelle: dpa
Den relativen Erfolg der Satire-Partei sieht der Politikwissenschaftler Patzelt in drei Faktoren begründet. „Der zeugt einesteils vom Wunsch der Wähler gegen die sich seit Jahren streitenden Rathausparteien zu protestieren“, so Patzelt. Es zeuge aber auch von einer gewissen Unernsthaftigkeit beim Wahlverhalten. „Denn wenn man politische Realsatire nicht mag, dann ergibt es eigentlich keinen Sinn, gleich eine Satirepartei zu wählen“, schätzt er ein. Ein weiterer Teil wisse zudem einfach nicht, wen man da gewählt habe.

Die Zulassung der Satire-Partei zur Landtagswahl sei aber absolut gerechtfertigt. Bei der Vorlage von Wahlvorschlägen werde nur geprüft, ob sie gemäß den Rechtsvorschriften zustande gekommen sind. Es werde aber nicht von Amts wegen geprüft, ob die Wahlvorschläge oder Wahlprogramme ihrerseits inhaltlich ernst zu nehmen sind. „Diese Prüfung obliegt in einer Demokratie den Bürgern“, so Patzelt in seiner Einschätzung. „Und solange die allermeisten von ihnen nicht auf jeden Jux hereinfallen, kann eine Demokratie eine Spaß- oder Satirepartei gut aushalten – wie die realen Satiren, die manche ihrer Politiker immer wieder liefern“, so der Professor abschließend, der sich einen Seitenhieb auf die hiesige Politik nicht verkneifen wollte: „Auch die Dresdner Lokalpolitik ist voller Realsatire, so dass ein Zuwachs an gewollter Parodie den Kohl auch nicht mehr fett macht.“

Dominik Brüggemann

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