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Stadtpolitik Sanierung der Albertbrücke- Linke: Oberbürgermeisterin Orosz hat Fehlentscheidungen getroffen
Dresden Stadtpolitik Sanierung der Albertbrücke- Linke: Oberbürgermeisterin Orosz hat Fehlentscheidungen getroffen
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18:19 09.09.2015
Quelle: Bettina Winkler
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Bevor es zur Abstimmung kam, nahm Orosz den Antrag wegen fehlender Eilbedürftigkeit von der Tagesordnung der Stadtratssitzung. „Ich sehe auch bei dem derzeitigen Zustand der Albertbrücke keine Veranlassung, diesen Eilantrag auf die Tagesordnung zu setzen.“

Sie wolle aber prüfen, ob der Antrag in einer der kommenden Stadtratssitzungen behandelt werden könne. Wenn sich der Zustand der Brücke deutlich verschlimmere, könne das der Fall sein, so die Oberbürgermeisterin. Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach ist sauer: "Die Oberbürgermeisterin hat zwei gravierende Fehlentscheidungen zur Albertbrücke getroffen. Die erste war ihr Widerspruch gegen die Entscheidung des Stadtrates zur zügigen Sanierung der Brücke. Die zweite Fehlentscheidung war die aktive Verhinderung einer Korrektur der von CDU, FDP und Nazis getroffenen Entscheidung zur Verschiebung der Sanierung um mindestens anderthalb Jahre. Mit diesen beiden Fehlentscheidungen blockiert Frau Orosz aktiv den Beginn der Bauarbeiten an der völlig maroden Brücke und handelt damit zum Nachteil der Stadt.“Die Linke fordert nun, den Eilantrag für die unverzügliche Sanierung der Albertbrücke in der kommenden Sitzung des Stadtrates zu behandeln.

 „Es wäre sehr bedauerlich, wenn wir unser Recht auf Behandlung des Antrags zur unverzüglichen Sanierung der Albertbrücke erst mit Hilfe des Verwaltungsgerichts durchsetzen müssten", so Schollbach weiter. Mit ihrem Eilantrag wollten die Fraktionen einen Stadtratsbeschluss vom Juli rückgängig machen. Mit den Stimmen von unter anderem der CDU und FDP votierte der Stadtrat gegen den geplanten Baustart Ende 2013. Grund war, dass der Freistaat mehr Fördermittel in Aussicht gestellt hatte. Die Verwaltung muss nun eine Sanierungsvariante planen, wonach Autos auch während des Umbaus über die Brücke rollen können.

JV

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