Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Sachsens Ministerpräsident Tillich kritisiert Klage gegen Länderfinanzausgleich
Dresden Stadtpolitik Sachsens Ministerpräsident Tillich kritisiert Klage gegen Länderfinanzausgleich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:19 09.09.2015
Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). (Archiv) Quelle: dpa

Der Regierungschef sei der Meinung, dass die Vereinbarung eingehalten werden und eine Anschlussregelung gefunden werden solle.Zugleich habe Sachsen Verständnis für die Klage der beiden Länder, die jährlich Milliardensummen an die anderen Länder überwiesen, sagte die Sprecherin. Sie löse aber nicht die Probleme von Nehmerländern, die keine solide Haushaltspolitik betrieben.

Antje Hermenau und Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen und Thüringen erklärten am Dienstag zu dem Thema: "Das Wahlkampfgedonner aus München und Wiesbaden setzt auf Polemik, Vorurteile und Entsolidarisierung - nicht nur, aber auch gegenüber den ostdeutschen Ländern. Damit heizen Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) eine unproduktive Neiddebatte an."

Den beiden Politikerinnen sei klar, dass es keinen Solidarpakt III gebe. Der Ausgleich habe jedoch den Auftrag , die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkraft der Länder in der Bundesrepublick widerzuspiegeln. In den ostdeutschen Ländern sei die Finanzkraft nach wie vor drastisch niedriger als in den meisten altern Ländern.

dapd/dbr

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Stadt Dresden sucht für die jährliche Europawoche im Mai Vereine und Verbände, die sich mit Projekten beteiligen. Die Organisatoren der Europawoche informieren über die Rolle der EU, ihrer aktuellen Entwicklung und der Herausforderungen.

09.09.2015

Geschätzte 250 vorzugsweise Bürger der älteren Generation folgten dieser Einladung. Sie wurden zunächst recht ausführlich über die Ergebnisse umfassender Untersuchungen zur geschichtlichen und städtebaulichen Einordnung des Wasaplatzes, zu seinen Defiziten und Möglichkeiten informiert.

09.09.2015

Die Asylbewerber? Von denen merke er kaum was, sagt Torsten Kaiser. "Man sieht die doch überhaupt nicht." Sein Teppich-Center steht neben dem einstigen Hotel "Dresdner Hof".

09.09.2015