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Stadtpolitik Sachsens Innenminister Ulbig trifft sich mit Pegida-Organisatoren
Dresden Stadtpolitik Sachsens Innenminister Ulbig trifft sich mit Pegida-Organisatoren
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17:11 09.09.2015
Quelle: dpa
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„Der Dialog kann auf der Straße beginnen, kann aber dort nicht als verständiger Austausch von Meinungen und Argumenten geführt werden“, erklärte Ulbig am Montag.

Der Minister warb für verschiedene Dialogangebote der Stadt und der Landesregierung. Ziel sei es, die Bürgerschaft - bei aller Meinungsverschiedenheit - wieder aufeinander zuzubewegen, so Ulbig. Der Innenminister wich damit vom bisherigen Kurs der Staatsregierung ab, die ein Treffen mit den Pegida-Organisatoren abgelehnt hatte. Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) hatte Ulbigs Bemühen um das Gespräch als persönliche Entscheidung eines Kabinettsmitglieds bezeichnet. Die Frage nach dem Umgang mit der islamkritischen Pegida-Bewegung hat bundesweit zu teils kontroversen Diskussionen in den Parteien geführt.

Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt nannte das Treffen einen "Rechtsrutsch ohnegleichen". "Frau Oertel ist das Gesicht der Pegida-Organisatoren. Sie hat in den letzten Wochen die Kulturkampf-Linie gegen 'Islamisierung' massiv bedient. Dass sich ein christdemokratischer Innenminister mit rechtspopulistischen Hetz-Rednern dieses Kalibers gemein macht, ist - konservativ gesprochen – Ausdruck politischen Sittenverfalls", so Gebhardt. Ulbig ist nach der Landtagsfraktion der AfD um Frauke Petry der zweite Politiker, der sich mit Pegida-Organisatoren trifft."

"Der Innenminister verlässt mit seinem Handeln klar den Rahmen, den die Koalition vorgegeben hat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Herrn Ulbig Stimmen fischen am rechten Rand wichtiger ist, als der entschiedene Kampf gegen rechte Parolen sowie der Dialog mit denen, die für Weltoffenheit und Zivilcourage auf die Straße gehen", kritisieren Sachsens Jusos. "Natürlich darf man nicht die im Regen stehen lassen, die wirklich Fragen haben. Frau Oertel und Herr Exner aber sind Brandstifter, keine Dialogpartner/innen. Ulbig muss sich zwischen der Rolle als rechtspopulistischer Wahlkämpfer und seiner Verantwortung als Innenminister entscheiden."

Das Treffen mit Pegida - ausgerechnet an dem Tag, an dem über 20.000 Dresdner für eine weltoffene und tolerante Stadt auf den Neumarkt strömten, ist nicht der einzige Punkt, für den Ulbig zuletzt in der Kritik stand. Das totale Demo-Verbot am 19. Januar in Dresden und die Überlastung der sächsischen Polizei sind weitere Punkte, für die Ulbig kurz vor seiner Fachregierungserklärung am Donnerstag in der Kritik steht.

dpa / sl

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