Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Sachsens Innenminister Ulbig: Versammlungsverbot in Dresden war richtig
Dresden Stadtpolitik Sachsens Innenminister Ulbig: Versammlungsverbot in Dresden war richtig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:31 09.09.2015
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). (Archiv) Quelle: Arno Burgi dpalsn
Anzeige

Laut Bundeskriminalamt sei mit „relevanter Wahrscheinlichkeit“ aus den Versammlungen heraus ein Anschlag auf ein Mitglied des Pegida-Organisationsteams zu erwarten gewesen. Es habe Gefahr für Leib und Leben bestanden.

Neben der Pegida-Veranstaltung waren aus Sicherheitsgründen am Montag vergangener Woche auch alle Gegenaktionen verboten worden. Die Opposition äußerte Zweifel. Die Hintergründe für die Entscheidung seien „nicht vollumfänglich“ dargelegt worden, sagte der Grüne-Innenexperte Valentin Lippmann. Es sei ein Damm gebrochen. „Jeder ähnliche Fall wird auf uns als Präzedenzfall verweisen.“ Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt nannte die bisher bekannten Argumente „an den Haaren herbeigezogen“. „Damit könnte man jederzeit überall die Demonstrationsfreiheit beerdigen.“ CDU und SPD stellten sich hinter den Minister. Die SPD könne die Entscheidung für ein generelles Versammlungsverbot nachvollziehen, sagte Innenausschusschef Mario Pecher.

Er kritisierte hingegen die Gespräche des Ministers mit den Pegida-Organisatoren. Mit jenen, die Fremdenfeindlichkeit organisierten und initiierten, könne man nicht verhandeln. Ulbig hatte zuvor betont, es sei wichtig, mit den Pegida-Demonstranten an einem Ort zu sprechen, „wo Meinungen und Argumente ausgetauscht werden können“. Deshalb habe er seine persönlichen Bedenken beiseite geschoben, das Gespräch mit den Pegida-Organisatoren gesucht und an deren Verantwortung appellieren wollen.

Er gehe davon aus, dass man den Protest von der Straße in Diskussionen umformen könne. Auch die Vertreter von Grünen und Linken kritisierten die Ministergespräche mit der Pegida-Crew. Der Minister solle keine „abstrusen Gespräche“ führen, sagte Gebhardt. Lippmann von den Grünen sprach von einem „fatalen Signal in Richtung Öffentlichkeit“.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Politik braucht Geld für den Stadthaushalt. Die Tourismusbranche will mehr Geld für das Stadtmarketing. Lassen sich diese beiden Interessen zusammenführen? Das haben gestern Vertreter der Stadtratsfraktionen, des Tourismusverbandes Dresden (TVD) und des Branchenverbandes Dehoga ausgelotet.

09.09.2015

Die sächsische Grünen-Ikone Antje Hermenau tritt aus der Partei aus. „Nach einem Vierteljahrhundert verlasse ich die Grünen“, sagte die langjährige Fraktionsvorsitzende der Wochenzeitung „Die Zeit“.

09.09.2015

Der personelle Aderlass in der SPD-Stadtratsfraktion geht weiter. Nachdem Bauexperte und Fraktionsgeschäftsführer Axel Bergmann bereits ins Wissenschaftsministerium gewechselt ist, geht nun auch der Hochschul- und Umweltpolitiker Albrecht Pallas von Bord.

09.09.2015
Anzeige