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Stadtpolitik Sachsen holt weiter AKW-Bauschutt aus dem Westen
Dresden Stadtpolitik Sachsen holt weiter AKW-Bauschutt aus dem Westen
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20:52 09.09.2015
Das stillgelegte Atomkraftwerk Stade. Radioaktiver Bauschutt kommt auf eine Deponie in Sachsen. ( Quelle: Gärmer)

Das geht aus einer aktuellen Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine kleine Anfrage von Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke hervor.

Neben der Deponie in Cröbern im Kreis Leipzig handelt es sich dabei um die Anlagen in Grumbach bei Dresden (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) sowie in Wetro (Landkreis Bautzen). Der Bauschutt stammt aus den ehemaligen Atomkraftwerken Würgassen (Nordrhein-Westfalen), vor allem aber aus Stade (Niedersachsen). Von den insgesamt 4000 Tonnen landen allein 2000 Tonnen in Cröbern, an die beiden anderen Deponien gehen jeweils 1000 Tonnen.

Bauschutt aus dem stillgelegten AKW Stade in Niedersachsen kommt nach Sachsen (Archivbilder):  

Politisch heikel ist besonders die Genehmigung einer zweiten Tranche in den Südraum von Leipzig. Hier erfolgte das sogenannte Einvernehmen über weitere 1000 Tonnen aus Stade erst Ende Februar. Demgegenüber wurden die anderen drei Tranchen über jeweils 1000 Tonnen nach Grumbach und Wetro sowie ebenfalls Cröbern bereits in den Vorjahren abgesegnet. Diese aktuelle Genehmigung vom Februar aber widerspricht der bisherigen Lesart des Umweltministeriums in Dresden.

So hatte der damalige Ressortchef und heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer (CDU) nach Bürger-Protesten in Grumbach Ende Oktober 2014 erklärt, in Zukunft würden diese Abfälle „grundsätzlich auf Deponien in den Ländern der Kraftwerkstandorte abgelagert" – in diesem Fall also in Niedersachsen. Kupfer ging damals noch weiter. Er betonte, es bestehe „Konsens der Umweltminister" an diesem Punkt, schließlich sehe das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Entsorgung in der Nähe der Entstehungsorte vor. Gleichzeitig garnierte er seine Mitteilung mit einer handfesten Drohgebärde: Sollte sich Niedersachsen weigern, dies umzusetzen, „werden wir in Sachsen dafür sorgen müssen, dass unsere Entsorger diese Abfälle nicht mehr annehmen". 

Für Zschocke ist das derzeitige Vorgehen des Freistaats inakzeptabel, ihn regt vor allem die letzte Genehmigung auf. „Außer Lippenbekenntnissen nach den Protesten in Grumbach hat sich die Politik des sächsischen Umweltministeriums offensichtlich nicht geändert", sagte er den DNN. „Die Deponien des Freistaates dürfen nicht länger zum Lagerplatz für den Bauschutt aus Kernkraftwerken werden." Der Grünen-Politiker ging den Minister auch direkt an. Schmidt verfahre nach dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern? Oder das meines Vorgängers?".   Schmidt selbst verweist wiederum darauf, dass von dem Material „keine zusätzlichen radiologischen Gefahren" ausgehen. Die Strahlungswerte lägen durchweg „im Bereich der Bagatellschwelle" von zehn Mikrosievert pro Jahr. Unter anderem auch deshalb seien nach der Erstprüfung am Entstehungsort keine weiteren Kontrollmessungen mehr nötig.  

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22. Juni 2015

Jürgen Kochinke

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