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Stadtpolitik SPD wählt neuen Landesvorstand in Sachsen - Dulig als Parteichef bestärkt
Dresden Stadtpolitik SPD wählt neuen Landesvorstand in Sachsen - Dulig als Parteichef bestärkt
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17:39 09.09.2015
Sachsens SPD hat Parteichef Martin Dulig im Amt bestätigt. Quelle: dpa

Es ist Duligs bislang bestes Ergebnis als Vorsitzender. 110 Delegierte stimmten für Dulig, 15 gegen ihn und 8 enthielten sich der Stimme.

Bei der Wahl 2012 hatte Dulig 81,5 Prozent bekommen, 2009 war er mit 74,2 Prozent erstmals Parteichef geworden. Auch die bisherigen Vize-Parteichefinnen Petra Köpping (82,8 Prozent) und Eva-Maria Stange (83,3 Prozent) erhielten erneut das Vertrauen. Generalsekretär Dirk Panter wurde mit 78,2 Prozent bestätigt. Schatzmeister Sven Schulze bekam mit 95,3 Prozent das beste Ergebnis des Abends. Damit ist der alte Landesvorstand zugleich der neue. Bei der Fortsetzung des Parteitags am Samstag wurden die 17 Beisitzer des Vorstands gewählt. Darunter befinden sich sieben Frauen.

Der Wahlparteitag fand parallel zu den Koalitionsverhandlungen der SPD mit der CDU statt. Zu deren Verlauf nannte Dulig keine Details. Er sah die Gespräche mit der CDU aber auf einem guten Weg. Bis Ende kommender Woche soll der Koalitionsvertrag ausgehandelt sein und dann der SPD-Basis zum Votum vorgelegt werden. Die CDU hat für den 7. November einen Parteitag angesetzt. Mitte November soll die Regierung stehen. Dulig betonte, Sachsen in einer Koalition mit der Union sozialer machen zu wollen. Nach fünf Jahren Schwarz-Gelb müsse das Soziale wieder eine Rolle spielen. „Soziale Ungleichheit gefährdet nämlich zunehmend den Zusammenhalt in unserem Land. Soziale Ungerechtigkeit vergiftet das gesellschaftliche Klima, fördert die fatale Neigung, Sündenböcke für die eigene prekäre Lage verantwortlich zu machen.“ Ziel der SPD sei auch, die nächsten fünf Jahre an einer Veränderung der politischen Kultur in Sachsen zu arbeiten.

Darüber werde man mit der CDU sprechen. „Hier gibt es wahnsinnig viele Baustellen. Es geht schlichtweg darum, bürgerlichen Protest und Engagement nicht als Beiwerk oder als Majestätsbeleidigung zu begreifen, sondern als elementaren Teil der Demokratie“, sagte Dulig. Dulig versprach der Parteibasis einen Koalitionsvertrag, der die SPD in der Regierung befähige, sozialdemokratische Ziele und Inhalte umzusetzen. „Wir sind auf einem guten Weg, auch wenn die harten Knackpunkte noch kommen“, sagte er vor knapp 140 Delegierten. Die SPD hat derzeit knapp 4400 Mitglieder. Zur Landtagswahl am 31. August hatte sie als drittstärkste Kraft 12,4 Prozent der Stimmen erhalten (2009: 10,4).

Jörg Schurig, dpa

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