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Stadtpolitik SPD und Grüne wollen Alkohol-Verkaufsverbot in Dresdner Neustadt abschaffen
Dresden Stadtpolitik SPD und Grüne wollen Alkohol-Verkaufsverbot in Dresdner Neustadt abschaffen
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18:06 27.11.2015
Quelle: Archiv
Dresden

Seit Januar 2007 war sie in Kraft, jetzt soll sie abgeschafft werden: die sogenannte Neustadt-Prohibition. Zu Jahresbeginn trat damals die Polizeiverordnung in Kraft, die regelt, dass die Neustädter Spätshops Freitag und Samstag ab 22 Uhr bis 5 Uhr keinen Alkohol verkaufen dürfen. Die Verordnung gilt für den Bereich zwischen Bautzner und Königsbrücker Straße,  Bischofsweg und Prießnitzstraße. SPD und Grüne im Stadtrat wollen das nun ändern. Nach DNN-Informationen soll der Antrag auf Aufhebung am Montag eingereicht werden. Danach muss er den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und den Ortsbeirat passieren, ehe er im Stadtrat aufs Tableau kommt.

„Die Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots ist längst überfällig. Die Regelung erreicht seit ihrer Einführung 2007 nichts mehr als eine Benachteiligung der Spätshops in der Neustadt, die dadurch auch nicht länger verkaufen können als Supermärkte“, ärgert sich Neustadt-Stadtrat Vincent Drews (SPD). Der Erlass stelle alle Menschen unter Generalverdacht, die auf den Straßen oder im Alaunpark ein Bier trinken wollen. Drews sieht die Polizei und das Ordnungsamt in der Pflicht. „Selbstverständlich muss dafür gesorgt werden, dass sich die Menschen sicher fühlen und dass Vorfälle verfolgt und geahndet werden. Das müssen aber die Sicherheitsbehörden leisten und nicht eine allgemeine Verordnung, die alle einschränkt.“

Ähnlich sieht das auch Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi. „Wir waren schon gegen die Einführung 2007 und setzen uns nun für eine Aufhebung ein. Die Argumente der Verordnung greifen nicht. Wir sollten vielmehr auf die Vernunft der Bevölkerung setzen, verantwortungsvoll mit dem Genuss von Alkohol umzugehen.“

Nicht klar gegen die Aufhebung ist die Dresdner Linke. Dennoch gäbe es noch Gesprächsbedarf in Details, so Linken-Chef Jens Matthis. Auf Gespräche mit den Gewerbetreibenden, Anwohnern und Gästen setzt der stellvertretende Linken-Ortsbeirat Torsten Bittermann. „Sollte sich die Verordnung als wirkungslos herausstellen, werden wir sie kippen, wie in unserem Wahlprogramm beschlossen. Wir sehen keinen Sinn in einer Beschränkung, die wirkungslos und darum unnötig ist.“

Rückenwind für SPD und Grüne gibt es von FDP-Ortsbeirätin Benita Horst. "Es wird Zeit, dass das abendliche Alkoholabgabeverbot in der Neustadt abgeschafft wird. Es ist überflüssig.“ Das eigentliche Problem, verursacht durch Ruhestörer und Randalierer, könne nicht mit einem generellen Alkoholabgabeverbot gelöst werden. „Randalierer und Rabauken sind direkt zur Verantwortung zu ziehen", so Horst.

Auch die Piraten stehen hinter dem Antrag von SPD und Grünen. „Die Verordnung ist absolut lächerlich und muss abgeschafft werden. Ein Leben ohne Spätshops ist möglich, aber sinnlos“, so Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann.

An der Verordnung festhalten will die CDU. „Ich halte gar nichts davon, die Polizeiveordnung abzuschaffen, sie hat sich bewährt“, ist sich  Jan Donhauser, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat sicher. Der Erlass sei nicht ohne Grund verhängt worden und den Alkohol könne man auch in Gaststätten trinken.

Das Ordnungsamt führt regelmäßig Kontrollen durch. “Im Jahr 2015 wurden acht Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Spätshopbetreiber eingeleitet. Die Geldbußen lagen zwischen 50 und 200 Euro”, so Stadtsprecher Karl Schuricht. Gemäß Paragraph 3 der Polizeiverordnung können Verstöße mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden. Die konkrete Höhe der jeweiligen Geldbuße bemisst sich immer nach den Umständen des Einzelfalles, so Schuricht. Die Stadtverwaltung konstatiert einen Rückgang der alkoholbedingten Zwischenfälle in der Neustadt seit der Einführung der Prohibition, teilte sie mit.  

Julia Vollmer

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