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Stadtpolitik SPD und Grüne kritisieren Verzögerung bei der Stadtbahn 2020
Dresden Stadtpolitik SPD und Grüne kritisieren Verzögerung bei der Stadtbahn 2020
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09:18 14.03.2018
So soll der Gustav-Adolf-Platz nach Abschluss des Projektes Stadtbahn 2020 aussehen.  Quelle: Visualisierung: renderwerke
Dresden

 Die im Planungsstadium befindlichen Teilprojekte Nossener Brücke, Nürnberger Straße (1.2) und Zellescher Weg (1.3) des Städtebahnprojekts 2020 können nach Einschätzungen der Dresdner SPD und Grünen frühestens 2025 abgeschlossen werden. Vorher werde demnach auch keine neue Straßenbahnlinie an der Uni verkehren.

 Das gaben die Stadtratsmitglieder Hendrik Stalmann-Fischer (SPD) und Johannes Lichdi (Die Grünen) gemeinsam am Dienstag im Rathaus bekannt. Die sogenannte Uni-Linie soll von Löbtau, Prohlis und Strehlen aus den Campus der TU Dresden ansteuern. Die Idee für den Bahnstreckenausbau kam bereits 2008 auf, die Vorplanungen wurden 2014 vom Stadtrat abgesegnet. Auch alle nötigen finanziellen Mittel seien bereits von Freistaat, Stadtrat und den DVB gesammelt worden.

Deutsche Bahn macht einen Strich durch die Rechnung

Dennoch komme die Stadtverwaltung mit der Planung seit drei Jahren nicht voran und sei de facto auf dem gleichen Stand wie 2014. „Die Prioritätenlage der Verwaltung ist inakzeptabel“, so Stalmann-Fischer. Es hänge ein riesiger Nutzen an diesem Projekt, schon alleine wenn man die überlastete Buslinie 61 betrachte. „Außerdem muss man ein attraktives Angebot an öffentlichen Nahverkehr für die wachsenden Stadtteile schaffen“, so der SPD-Politiker.

Grund für den Bauverzug seien laut Stalmann-Fischer unter anderem veränderte Sachlagen im Planungsprozess. So forderte die Deutsche Bahn etwa kürzlich eine neue Durchfahrtshöhe von 7,20 statt 6,20 Meter für die Nossener Brücke – und jede Änderung bedarf neuer Planungen. Um diese Prozesse zu beschleunigen, soll die vorhandene, zweimonatlich tagende „Lenkungsgruppe Königsbrücker Straße“ zur Lenkungsgruppe Stadtbahn 2020 umfunktioniert werden, so die Idee der SPD.

Die Lenkungsgruppe solle das Projekt der Königsbrücker Straße vorerst nur nach Bedarf begleiten und vorrangig die Teilprojekte Nossener Brücke, Nürnberger Straße und Zellescher Weg beschleunigen, da das ursprüngliche Projekt der Lenkungsgruppe auf der Zielgeraden zum Planfeststellungsverfahren stehe und nur noch geringen Abstimmungsbedarf benötige. Der Stadtrat selbst könne trotz des wachsenden Drucks seitens der Bevölkerung nicht zu der Beschleunigung beitragen und habe schon alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft, ergänzte Lichdi.

Schwieriges Projekt mit vielen Hürden

Bisher scheiterten schon mehrere Umsetzungen für die Teilprojekte der Städtebahn 2020: 2017 sollten etwa vorbereitende Arbeiten zur Abhängung der Oberleitung an der Nossener Brücke erfolgen. Der Freistaat widersprach allerdings der Finanzaufteilung, die Maßnahme kann nun frühestens 2020 nachgeholt werden. Die Entwurfsplanung für das Projekt der Nürnberger Straße/Nossener Brücke, die eigentlich im dritten Quartel des Jahres 2017 beginnen sollte, stehen durch veränderte Ansprüche der Deutschen Bahn immer noch aus. Die neuen Unterlagen können nun erst im Sommer 2018 zur Planfeststellung eingereicht werden. Zudem sorgt ein Personalengpass für Verzögerungen: Fünf von 15 Stellen der Planungssteuerung sind nicht einsatzfähig. Hier möchte der Stadtrat schnellstmöglich personelle Ressourcen aufstocken.

Teilprojekt 1.2 soll nach derzeitigen Erkenntnissen also bis Sommer 2018 entworfen werden und das Planfeststellungsverfahren 2019 bis 2021 laufen. Die Bauzeit würde sich etwa auf den Zeitraum zwischen 2022 und 2024 belaufen, die Inbetriebnahme 2025 erfolgen. Für Teilprojekt 1.3 soll bis Mitte 2018 eine neue Sachgebietsleitung eingesetzt werden, bis Mitte 2019 geplant werden und das Planfeststellungsverfahren zwischen 2020 bis 2022 laufen. Klappt das, kann die Strecke auf dem Zellschen Weg nach der Bauzeit zwischen 2023 und 2025 wohl frühestens ab 2026 in Betrieb genommen werden.

Beide Bauprojekte zusammen kosten etwa 168 Millionen Euro, von denen die Stadt rund 22 Millionen Euro übernimmt. Die restlichen Gelder werden von zahlreichen Förderern, dem Bundesministerium und dem Freistaat bereitgestellt.

Von Katharina Jakob

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